Stenzel: Wille zum Neuanfang ist zu begrüßen

Geist von Göttweig wird Fortschritte bringen

Göttweig (OTS) - Nach dem Geist von Melk gibt es nun auch den
Geist von Göttweig. Nicht anders ist die Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig zu interpretieren, erklärte heute, Sonntag, die Vorsitzende des gemischten Ausschusses des Europaparlaments mit der tschechischen Republik, EU-Delegationsleiterin Ursula Stenzel anlässlich des Auftrittes des Ministerpräsidenten beim Europa-Forum im Stift Göttweig.+++

Es sei zu begrüßen, so Stenzel weiter, dass der tschechische Regierungschef im Wesentlichen die Regierungserklärung zum Thema "Vertreibung und Enteignung" nochmals aufgegriffen habe - und diese als aus heutiger Sicht unannehmbar bezeichnete.

Längst schon fällige politische Geste

MEP Stenzel: "Ich selbst habe Monate lang in meiner Funktion als Vorsitzende des gemischten parlamentarischen Ausschusses mit der tschechischen Republik daran gearbeitet, dass die tschechische Seite Verständnis dafür hat, dass eine Geste der Versöhnung notwendig ist. Vor allem die Einsicht in das Verbrechen der Vertreibung und Enteignung. Dies umso mehr als es gegenüber betroffenen Altösterreichern bisher keine vergleichbare Erklärung zur deutsch-tschechischen Erklärung des Jahres 1997 gegeben hat". Sie sei sich bewusst, fügte Stenzel hinzu, "dass viele Nachfahren oder auch noch Überlebende dieser Vertreibung enttäuscht sein werden, dass sich Prag nicht einmal verbal von dem so genannten Straffreistellungsgesetz des Jahres 1946 distanziert". Auch die Europaparlamentarier würden in der Aufhebung dieses Straffreistellungsgesetzes eine politisch längst fällige Geste sehen, betonte die EU-Delegationsleiterin.

Zweifellos Verbesserungen der Beziehungen

Auf der anderen Seite zeigt sich, so MEP Stenzel, dass sowohl Prag als auch Wien daran interessiert sind, die Vergangenheit in all ihren Dimensionen anzuerkennen und den Willen zu zeigen, einen Neuanfang zu setzen. Jetzt, nachdem die tschechische Bevölkerung mit überwältigenden Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur EU gestimmt hat. Diesen Beitritt habe ich - und die ÖVP-Delegation -einstimmig im Europaparlament unterstützt. Das hat zweifellos zu einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen beigetragen, sagte Stenzel.

Zukunftsorientierte Politik der guten Nachbarschaft

EU-Delegationsleiterin Stenzel: "Durch den Beitritt Tschechiens zur EU ist der Weg geebnet, für eine zukunftsorientierte Politik der guten Nachbarschaft - im Geist des europäischen Friedenswerkes der Europäischen Union. Dies wird offene Fragen und Probleme, die wir ja nach wie vor haben - auch im Bereich des Atomkraftwerkes Temelin -zweifellos leichter lösbar machen".

Versöhnungsfonds wäre guter Ansatz

Die Initiative des Vizepräsidenten Mares (von der kleinsten Koalitionspartei, Der Freiheitsunion), einen Versöhnungsfonds für die in der tschechischen Republik noch verbliebenen Angehörigen der deutschen Minderheiten zu schaffen, wäre ein guter Ansatz, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Es wäre wünschenswert, dass die gesamte Regierung diese Initiative unterstützte, sagte Stenzel.

"Vom heutigen Versöhnungstreffen auf Ebene der Regierungschefs ist natürlich nicht die Lösung aller noch offenen Fragen zu erwarten. Aber es zeigt der heutige Tag in Göttweig, dass Österreich und Tschechien sich den Problemen stellen, im Geiste gegenseitigen Verständnisses und dem Willen, an einer besseren und friedlichen europäischen Zukunft miteinander zu arbeiten". (schluss)

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