Bures: Regierung wird weiterhin von einer Krise in die nächste Schlittern

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht "die leidigen Machtkämpfe" in der FPÖ keineswegs als beendet an. "Die FPÖ und damit die gesamte Regierung wird die Bevölkerung weiterhin mit ihren inneren Querelen belästigen und von einer Krise in die nächste schlittern, anstatt endlich eine Politik für die Menschen und das Land zu machen", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wie es aussieht soll Herbert Haupt noch die Wahlniederlagen in Oberösterreich und Tirol verantworten und spätestens dann geht das Theater wieder von vorne los." Wolfgang Schüssel solle sich also nicht zu früh freuen. Er werde die Rechnung dafür, dass er aus reinem Machtkalkül wieder eine Koalition mit der maroden FPÖ eingegangen ist, wohl wissend, dass mit ihr keine stabile Regierung machbar ist, noch vorgelegt bekommen. Bernhard Görg werde 100prozentig recht behalten. Er hat der Regierung vor wenigen Tagen "ein ganz mickriges Weiterwurschteln auf niedrigstem Niveau" vorausgesagt. ****

Für die Bevölkerung sei dieses Polittheater aber eine Zumutung und es sei letztlich egal, ob nun Haider oder Haupt an der Spitze der maroden FPÖ stehe. "Aus Gründen des Machterhalts ist die FPÖ zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der ÖVP geworden und offensichtlich jederzeit bereit, die falsche Politik der ÖVP mitzutragen. Das habe sich bei den Abfangjägern und letztlich auch bei der Pensionsreform gezeigt. Haider sei hier "um keinen Deut glaubwürdiger" als Haupt, so Bures abschließend. (Schluss) ml

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