Stenzel: Bundesheer nicht benachteiligen

Europa im paralysierenden Spannungsfeld - Österreich muss daher für eigene Sicherheit sorgen

Göttweig (OTS) - Göttweig.- Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird sich bis auf Weiteres im paralysierenden Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und globalen Notwendigkeiten befinden. Für Österreich wiederum bedeute das, auch angesichts neuer globaler Bedrohungsszenarien, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Und, dass selbst in Zeiten des Sparens, ausreichend Mittel für ein effizient agierendes Bundesheer bereit zu stellen sind. Dies erklärte heute EU-Delegationsleiterin Ursula Stenzel beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig (NÖ), wo sie zum Thema "Die Außen- und Sicherheitspolitik der erweiterten Union" referierte.

Verstärkte Zusammenarbeit

Selbst die zweifellos vorhandenen Fortschritte im Konvent (Schaffung eines gemeinsamen Außenministers, Vergemeinschaftung der bisherigen so genannten Säulen) ändert laut Stenzel nichts daran, dass die verteidigungspolitische Integration auch in Zukunft vom Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit bestimmt werden wird. Dies kann den negativen Effekt haben, dass die EU eben nicht zu einem gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Akteur wird, betonte die EU-Delegationsleiterin.

Die europäische Sicherheitsstrategie, die Solana in Tessaloniki vorgestellt hat, ist nicht er erste und wird nicht der letzte Entwurf dieser Art sein.

Früh, schnell und robust handeln können

Ursula Stenzel betonte: "Es sind hier zweifellos interessante Ansätze, die dem neuen globalen Bedrohungsszenario Rechnung tragen. Vor allem zu begrüßen ist die Betonung, dass Europa in die Lage versetzt werden muss, früh, schnell und robust intervenieren zu können. Und dass Europa und die USA gemeinsam handeln müssen".

Bundesheer entsprechend stärken

Für Österreich bedeutet dieses Konzept - und die eingebauten Unklarheiten, so MEP Stenzel, dass wir für die eigene Sicherheit Sorge trage müssen. Das wiederum inkludiert auch den Schutz des Luftraumes. Aber natürlich auch die Bereitschaft, bei der internationalen Krisenbewältigung - sei es auf dem Balkan, in Afghanistan oder dem Kongo - mitzuwirken. Konsequenterweise besteht daher die Notwendigkeit, dass Bundesheer zu einer entsprechend dotierten, effizienten, freiwilligen Truppe umzugestalten. Die Frage der nationalen Sicherheit ist prioritär zu sehen. Daher muss man das Bundesheer verstärkt unterstützen, nicht benachteiligen. Das gilt auch für Zeiten, in denen überall sonst der Sparstift angesetzt werden muss.

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