Matznetter: Grasser hat NR grob falsch informiert

Matznetter fordert Grasser zum Rücktritt auf

Wien (SK) Wie in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" aufgedeckt wird, hat das Bundesministerium für Finanzen eine Werbekampagne ausgeschrieben und Anfang Juni der Agentur Hochegger den Zuschlag gegeben. SPÖ-Finanz-und Budgetsprecher Christoph Matznetter betonte dazu: "Auch wenn bisher nur der Zuschlag erteilt und der Vertrag noch nicht unterschrieben wurde, ist damit eines klar: Grasser hat bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage der SPÖ am 12. Juni 2003 das Parlament grob falsch informiert. Wörtlich hat Grasser in Beantwortung der Frage vier ausgeführt: 'Ich möchte betonen, es werden durch das Bundesministerium für Finanzen keine Werbekampagnen in Auftrag gegeben.'" Nach dieser "offenen Fehlinformation" durch den Finanzminister fordert Matznetter Grassers Rücktritt. ****

"Offensichtlich war dem Finanzminister die permanente Verschleuderung von Steuermitteln für externe Beratung und für Propaganda, wobei bei letzterer auffällig oft die Agentur Hochegger zum Zug kam, so peinlich, dass er in Beantwortung der dringlichen Anfrage meiner Fraktion die neuerliche Ausschreibung und Zuschlagserteilung an Hochegger verschweigen wollte oder musste", so Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die offene Falschinformation durch einen Minister als Antwort auf eine direkte und klare Anfrage im Nationalrat kann aber vom Parlament und der Öffentlichkeit nicht geduldet werden", betonte der Abgeordnete. "Ich fordere daher Herrn Karl-Heinz Grasser zum sofortigen Rücktritt auf", schloss Matznetter. (Schluss) wf/mp

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