Eurofighter: Kräuter erwartet erste RH-Auskünfte am Dienstag

Warnung an Verteidigungsminister vor Schiebung am Montag

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warnt heute ausdrücklich Finanzminister Günther Platter davor, am Montagnachmittag bei seinem Gespräch mit der Lieferfirma Eurofighter GmbH vollendete Tatsachen zu schaffen. Kräuter: "Wenn Platter die durch den Bundesrat aufgetretene fehlende gesetzliche Finanzierungsgrundlage umgehen und einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Wahnsinn durch irgendwelche Verpflichtungen ausschließen will, wird der Rücktritt des Ministers eine Frage von sehr kurzer Zeit sein." ****

Minister Platter werde "über jede einzelne Silbe", die er mit den Eurofighter-Leuten am Montag wechsle, Punkt für Punkt im Nationalrat in der Sitzungswoche Anfang Juli zu berichten haben. Kräuter: "Sollte auch nur der Ansatz einer Schiebung zu Tage treten, hat dies mit Sicherheit einen sofortigen Misstrauensantrag gegen Platter zur Folge."

Weiters berichtet Kräuter, dass bereits am kommenden Dienstag erste Informationen über die Vergabeprüfung des Rechungshofes vorliegen werden. Kräuter: "Ich werde die Gelegenheit eines länger geplanten Arbeitsgespräches um 12 Uhr mit Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, das vor einer Routinesitzung des Rechnungshofausschusses um 14 Uhr stattfindet, nützen, um drei Kernfragen des Eurofighterdeals zu klären:

Erstens ist der genaue Vorlagezeitpunkt des schon für Frühsommer des Jahres angekündigten Berichtes der Vergabeüberprüfung von größter Bedeutung. Zweitens die Frage, ob die Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets aus Sicht des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der laufenden Ausschreibung unbedenklich war. Und drittens, ob die inzwischen bekannte Tatsache, dass Finanzminister Grasser unmittelbar vor der Typenentscheidung exklusive Gespräche mit EADS geführt hat, die Unparteilichkeit der Entscheidung beeinflusst haben könnte." (Schluss) wf/mp

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