"Die Presse" - Kommentar: "Was auch Haider nicht weiß: Wozu noch FPÖ?" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 28.6.2003

Wien (OTS) - Wozu braucht es eigentlich die FPÖ noch in diesem Land? Die simpelsten Fragen sind oft die schwierigsten. Denn auf sie gibt es keine Antwort mehr - so viele es schon gegeben hat.
Für die Illustrierten von "News" bis "Profil" war die Funktion jahrzehntelang klar: Der Stehsatz-Cover "Haiders geheime Pläne" war der aufblasbare Krampus, mit dem man die Massen angstschlotternd zum Kauf in die Kioske trieb. Wo Haiderphobie lange sogar besser als weibliche Haut wirkte.
Auch für die Konkurrenz war die FPÖ lange nützlich: Sie war das perfekte Kontrastmittel für die Selbstausstellung moralischer Leumundszeugnisse. Man rümpfte über freiheitliche Absonderungen die Nase, und schon war man eine Gutpartei. Dieses Rümpfen wurde freilich so oft blitzartig beendet, sobald die FPÖ von Nutzen war, dass es heute nicht mehr wirkt.
Die SPÖ tat dies etwa 1970/71 und 1983/86, um zu regieren, sowie im Frühjahr 2003, um zu versuchen, mit FP-Hilfe die Pensionsreform samt Koalition zu kübeln. Die ÖVP, in der Ära Busek ein Oberrümpfer, ist 2000 durch die Sanktionen+Widerstand-Hysterie sogar besonders eng an die FPÖ gebunden worden. Spätestens seit dem intellektuellen Offenbarungseid der freiheitlichen Lachmannschaft im Bundesrat und seit der erneuten Inbetriebnahme des Haiderschen Wetterhäuschen-Spiels (Raus-Rein) glaubt freilich auch in der ÖVP niemand mehr an den Noch-Partner.
Hat dieser aber wenigstens für Wähler noch eine Funktion? Die einstige, als Hort Reue-unwilliger Nazis und der (recht wenigen) anständig gebliebenen Deutschnationalen, ist heute nur noch marginal vorhanden. Erfolgreich war die FPÖ ab 1986 als populistisch-demagogisches Sammelbecken des Kleinen Mannes, der sich im Leben ständig durch düstere Mächte benachteiligt fühlt. Dieses Rezept konnte jedoch nur in Zeiten der Opposition wirken.
Alternativ und zum Teil sogar gleichzeitig versuchte sich die Partei auch rechtsliberal, etwa durch Haider um 1999 und dann durch Rieß-Passer und Grasser. Die FPÖ also (neben der Kritik an Immigration) als wirtschaftsorientierter Gegenpol des VP-Provinzialismus und Beamtengewerkschaftsismus.
Diese Variante wurde von dem Gejohle Knittelfelder Biertische und manisch-depressiven Schüben begraben.
Kleine Partei, was nun? Die SPÖ hat inzwischen die meisten Kleinen Männer zurückerobert; die ÖVP hat wieder Wirtschafts- und Heimatkompetenz (mit Volksliedbüchern und Asylmissbrauchs-Bekämpfung); bei den Studenten ist heute Grün und nicht mehr wie einst der Ring Freiheitlicher Studenten Gegenpol zu VP-nahen Gruppen.
Der FPÖ-Rest ist Jammer: Ihr Parlamentspersonal in Bund und Ländern stellt heute jede diesbezügliche Peinlichkeit anderer Parteien in den Schatten. Seit Jahr und Tag befasst sich die FPÖ nur noch mit interner Intrige. Und die skurrile Strategie, die Pensionsreform nicht als verantwortungsbewusst umgesetzte Notwendigkeit, sondern als soziale Verbesserung zu verkaufen, verstanden nicht einmal die eigenen Bundesräte.
Die FPÖ wird nur überleben können, wenn sie hinter den Personal-Spielereien wieder inhaltliche Identität findet. Was unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich ist. Auch die ÖVP hat erst spät erkannt, dass man mit Bundesländerei und Papstenzykliken nicht mehr moderne Politik machen kann; die SPÖ ist derzeit noch voll zwischen Gewerkschaftspopulismus, feministischem und ausländerfreundlichem Progressismus sowie einem Hauch von Blairismus zerrissen; und die Grünen sind sich nur deshalb einig, weil sie erst als Regierungspartei entdecken müssten, dass man als Partei auch von Kleinigkeiten wie etwa der Wirtschaft etwas verstehen sollte.
Die FPÖ steht als Regierungspartei unter besonders dringendem Positionierungszwang. Das begreift aber nicht einmal ihr Ein-Mann-Team für täglich neue Strategie, Jörg Haider.

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