Eurofighter: Gaal kritisiert unverantwortliche Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Platter Ressort

Wien (SK) Bundesminister Platter hat heute zugegeben, dass bereits vor der gesetzlichen Ermächtigung durch das Parlament eine vertragliche Bindung mit der Firma EADS über den Ankauf von Kampfflugzeugen durch das Verteidigungsressort paraphiert wurde. Platter hat in einem APA-Interview wörtlich angegeben, "dass der mit EADS an sich fertig ausverhandelte Vertrag nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden" sei. Dieser Umstand stößt bei SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal auf heftige Kritik. "Damit hat das Verteidigungsressort gröblich gegen die haushaltsrechtlichen Vorschriften verstoßen, die vorsehen, dass für Beschaffungsvorgänge, mit der der Bund Belastungen über mehrere Jahre eingeht, unbedingt eine gesetzliche Grundlage notwendig ist", so der SPÖ Wehrsprecher am Freitag gegenüber dem SPÖ Pressedienst. ****

"Das ist eine unverantwortliche Vorgangsweise, weil dadurch Schadenersatzpflichten in noch nicht absehbarer Höhe gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen schlagend werden können", so Gaal weiter. Der Nationalrat werde sich mit dieser ungeheuren Vorgangsweise bei der größten Beschaffung der Zweiten Republik eingehend befassen, kündigte Gaal abschließend an. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020