"Kleine Zeitung" Kommentar: "Österreichs Wirtschaft braucht in der Krise ganz klare Signale" (Von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 28.06.2003

Graz (OTS) - Die Koalition muss sich aus der
wirtschaftspolitischen Lethargie lösen.

Das Jahr 2003 kann man abschreiben zumindest aus konjunktureller Sicht. Österreichs Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumsprognose, die den Namen eigentlich gar nicht mehr verdient, gestern auf magere 0,7 Prozent herabgestuft, das ist weniger als die Hälfte dessen, was uns noch vor einem halben Jahr vorhergesagt worden ist.Entgegen der sonst üblichen Praxis wird nicht einmal das kommende Jahr schöngeredet. 1,2 Prozent Wachstum sollten es sein, heißt es, aber auch das ohne Nachdruck.

Ob heuer 0,7 oder im nächsten Jahr 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum ist letztlich aber auch nicht relevant, denn bei Prozentsätzen in dieser Region muss fairerweise von Stagnation gesprochen werden. Eigentlich ein klarer Auftrag gerade an diese Koalition, die Wirtschaftskompetenz ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn die Wirtschaft, und das wird mit der jüngsten Prognose leider bestätigt, nunmehr im dritten Jahr stagniert, wenn die Exporte einbrechen, die Investitionen in den Betrieben massiv zurückgeschraubt werden und selbst der private Konsum zurückgeht, müssten bei Schwarz-Blau eigentlich die Alarmglocken klingeln.

Davon ist aber weit und breit nichts zu hören. Während sogar die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihre letzte Leitzinssenkung mit der Konjunkturschwäche begründet hat, plagt sich die Regierung nach der Erledigung des Themas Pensionsreform mit dem Online-Auftritt des Finanzministers herum und einer Verstaatlichtenholding, die auf verschlungenen Wegen die Voestalpine verscherbeln will.

Die Konjunktur hingegen fristet in der Koalition ebenso wie in der Realität ein Schattendasein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich beim österreichischen Wirtschaftsparlament am letzten Donnerstag zwar zur Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung aufgeschwungen, das war's dann aber auch schon. Konkrete Programme sind indes auch im nunmehr dritten Krisenjahr nicht in Sicht.

Dabei würde es jetzt, nachdem das jüngst beschlossene Doppelbudget ohnehin zu vergessen ist, auf ein paar sinnvolle Mehrausgaben nicht ankommen. Etwa für die Infrastruktur oder die
Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Es müssen keine gigantischen Summen sein, aber deutlich erkennbare Signale für Konsumenten und Unternehmer. Denn Wirtschaft ist zu einem Gutteil auch Psychologie und Aufbruchstimmung erzeugt man nicht beim Rabattefeilschen im Schuhbasar. ****

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