JANEZ SUSNIK IM GESPRÄCH MIT VERTRETERN DES BUNDESRATS Bilaterale Beziehungen sollen noch weiter ausgebaut werden

Wien (PK) - Im Rahmen seines Österreich-Besuchs traf der
Präsident des slowenischen Staatsrates, Janez Susnik, noch mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats zusammen.
Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung die Bundesräte Gerhard Tusek und Franz-Eduard Kühnel (beide V) sowie John Gudenus (F) teil.

Susnik wies darauf hin, dass der Staatsrat in Slowenien aus 40 Räten besteht, wobei fünf verschiedene Interessengruppen
vertreten sind: die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die selbständigen Berufe und die Landwirtschaft, der so genannte Bereich der "nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten" (z.B. Vertreter
aus Schulen, Gesundheitswesen, Kultur und Sport) sowie eine
Gruppe, die am stärksten politisch gefärbt ist, und die insgesamt 22 Räte aufweist. Durch diese Zusammensetzung werde die zivile Gesellschaft gut eingebunden, da die Verbände, Vereine und Institutionen die Möglichkeit haben, sich im Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Bundesrat Tusek informierte zunächst die Gäste über die Aufgaben und Funktionsweise des österreichischen Bundesrates. Der slowenische Staatsrat sein ein sehr modernes und interessantes Modell, meinte Tusek, weil damit die Sozialpartnerschaft im Parlament selbst verwirklicht werde. Er machte weiters noch
darauf aufmerksam, dass am Montag der Verfassungskonvent beginnen werde, wo u.a. über den Wunsch des Bundesrates diskutiert werde,
in Zukunft auch einzelne Gesetze bzw. Gesetzesteile beeinspruchen
zu können.

Bundesrat John Gudenus kam noch auf die AVNOJ-Bestimmungen zu sprechen und fragte in diesem Zusammenhang, ob es eine
Möglichkeit gebe, dass die vertriebenen Österreicher wieder zurückkehren können und eine Art Restitution erhalten. Er habe
vor einigen Wochen mit Vertretern von Vertriebenenorganisationen gesprochen, erklärte Bundesrat Tusek. Sie hätten ausdrücklich gesagt, dass die Art und Weise, wie die Restitution in Slowenien durchgeführt wird, ein positives Beispiel sei.

Von slowenischer Seite wurde dann darauf hingewiesen, dass im
Jahr 1991 ein Denationalisierungsgesetz beschlossen wurde und nun die unabhängige Gerichtsbarkeit über diese Fälle entscheiden müsse; die Politik mische sich in diese Fragen nicht mehr ein.
Man hoffe, dass für alle Probleme eine Lösung gefunden werde,
z.B. auch hinsichtlich des Rundfunkprogramms in slowenischer Sprache. (Schluss)

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