"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Der Konvent tagt" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 28. Juni 2003

Innsbruck (OTS) - Die Verfassung gehört zu jenem Teil der Grundausrüstung eines Staates, die für jedermann wichtig und bedeutsam ist, in der Öffentlichkeit aber kaum jemanden interessiert. Ob sich das mit dem nächste Woche beginnenden Österreich-Konvent ändert, ist fraglich. Bedeutsam sind Sache und Vorgang jedenfalls, denn der Konvent soll innerhalb von 18 Monaten den Entwurf für eine überarbeitete und dann eben neue Verfassung vorlegen.
Da im Obrigkeits- und Untertanenstaat Österreich sogar die Revolutionen von oben kommen, wie ein geflügeltes Wort besagt, gilt dies auch für die Verfassung. Die war hier noch selten eine Sache der Bürger. Ganz im Gegenteil.
Gebildete und sonstige Eliten behielten sich Gespräch und Entscheidung über die Verfassung vor. So, wie sich das Stück- und Flickwerk Verfassung heute präsentiert, blamiert diese Grundlage des Staatswesens ihre Hüter. Hunderte Gesetze stehen in Verfassungsrang, hunderte Erkenntnisse der Höchstgerichte haben die Verfassung durchlöchert und zuletzt un-überschaubar gemacht. Parlamentarier, welche die Verwaltung beauftragen und kontrollieren sollten, sind ausgerechnet von dieser abhängig, denn die Abgeordneten durchschauen die von ihnen beschlossenen Gesetzestexte nicht mehr.
Zugleich sind die Gesetze so dicht, so engmaschig, dass der Alltag durchgängig kriminalisiert ist. Jeder kann jederzeit unbeabsichtigt ein Gesetz übertreten, einfach weil er es nicht kennt oder nicht versteht. Das verdanken wir der Gesetzgebung. Die ist andererseits nicht fähig, sich selbst klare Regeln zu geben. Anders sind die jüngsten Verwirrungen etwa um die Befugnisse des Bundespräsidenten oder eine Abstimmung im Bundesrat nicht zu erklären.
Der Konvent unter Vorsitz von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler steht vor einer schweren und schwierigen Aufgabe. Das stets nur leidlich adaptierte Haus Österreich steht vor einem fälligen Umbau. Diesmal ist das Fundament zu erneuern, und nicht nur, um im Bilde zu bleiben, der Schwarzbau an der Hinterseite abzutragen. In Kenntnis der politischen Parteien, die es sich in diesem Haus kostengünstig gemütlich gemacht haben, stehen allen harte Gespräche bevor.

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