Grillitsch: EU-Agrarreform stellt heimische Bauern vor neue Herausforderungen

Spielräume zur Weiterführung des österreichischen Weges nutzen

Wien (AIZ) - "Nach einem Jahr schwieriger Verhandlungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) liegt jetzt ein Verhandlungsergebnis der Agrarminister vor. Nun gilt es, das Ergebnis in allen Details zu analysieren und die aufgezeigten Spielräume so zu nutzen, dass der österreichische Weg einer bäuerlichen und flächendeckenden Landwirtschaft weitergehen kann. Das nun vorliegende Ergebnis stellt gegenüber den Vorschlägen vom Juli 2002 in bestimmten Bereichen Verbesserungen dar. In Summe steht die österreichische Landwirtschaft vor neuen Voraussetzungen und Herausforderungen." Dies stellte heute Fritz Grillitsch, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, im Rahmen eines Pressegesprächs zu den Ergebnissen der GAP-Reform fest.

"Der Bauernbund gehe davon aus, dass mit diesem Ergebnis für die nächsten Jahre stabile Rahmenbedingungen vorliegen, auf die sich die Bauern auch in einer erweiterten Union verlassen können. Zentrale Herausforderungen für die nationale Agrarpolitik werden in Zukunft weitere Kostenentlastungsmaßnahmen, ein rascher Bürokratieabbau und die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen sein", so Grillitsch.

Milchquote bis 2014 gesichert

Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Milchmarktes in Europa weisen laut Grillitsch mit der Fortführung der Milchquotenregelung in die richtige Richtung. Damit sei eine der zentralen Forderungen der österreichischen Agrarvertretung zur Absicherung der heimischen Milchproduktion durchgesetzt worden. Die in den ursprünglichen Vorschlägen vorgesehene Quotenerhöhung werde darüber hinaus vorerst nicht vorgenommen. Sie hätte zu neuen Überschüssen auf dem Milchmarkt und Preiseinbrüchen geführt. Negativ bewertet wird vom Bauernbund die über die Agenda 2000 hinausgehende Interventionspreisabsenkung, auch wenn sie geringer ausfällt als in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen.

Interventionspreisabsenkung bei Getreide verhindert

Positiv bewertet wird, dass die von der Kommission vorgesehene Interventionspreisabsenkung bei Getreide fallen gelassen wurde. Auch die Beibehaltung der Rotation bei der Stilllegung ist für Grillitsch positiv, da sie den Erzeugern ermöglicht, ökologische Fruchtfolgeeffekte zu nutzen. Die Anbaumöglichkeit von nachwachsenden Rohstoffen (NAWAROS) ist weiterhin zulässig und ermöglicht den Bauern zusätzlich Einkommenschancen am Energiemarkt.

Agrarpolitische Spielräume nutzen

"Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission für eine vollständige Entkoppelung der Prämienrechte von der Produktion hätten große Nachteile für die Produktion in den Berggebieten gebracht. Die im Kompromiss aufgezeigten Möglichkeiten müssen auf nationaler Ebene so genutzt werden, dass sie den Bedürfnissen der bäuerlichen Landwirtschaft entsprechen", forderte Grillitsch. Das Verhandlungsergebnis sehe auch weiterhin die Bindung der Prämienzahlungen an die Produktion in bestimmten extensiven Bereichen der Tierhaltung vor. Dies betreffe etwa die Mutterkuh-, die Schaf-und Ziegenhaltung sowie die Rindfleischproduktion. Die zusätzlich an Österreich gewährten Prämienrechte im Bereich der Mutterkuhhaltung von 50.000 Stück (+15%) ermöglichen eine Weiterentwicklung der extensiven Rinderhaltung sowie der Kalbinnenzucht. Der Bauernbund fordert bei der Umsetzung dieses Modells, auftretende Härtefälle auszuräumen.

Bindung der Förderungen an Auflagen bringt Wettbewerbsgleichheit

Der Landwirt erhält in Zukunft die Prämienzahlung für die Einhaltung von EU-weit geltenden Betriebsauflagen. Diese Betriebsauflagen werden auch für die neuen Mitgliedsstaaten gelten, wodurch unterschiedliche Kostenbelastungen und damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der Österreichische Bauernbund fordert, dass die Kontrolle der Auflagen praxistauglich und einfach erfolgt.

Gelder aus Modulation für Zukunftsinvestitionen nützen

In der Diskussion um die Einführung einer Kürzung der Prämienrechte ist der Bauernbund stets für einen betriebsgrößenbezogenen Ansatz eingetreten. Das nun vorliegende Modell trägt dem laut Grillitsch Rechnung. Kleinbetriebe mit einem Prämienrecht bis EUR 5.000,- jährlich erhalten auch künftig die volle Prämienhöhe. Betriebe mit höheren Prämienrechten unterliegen einer Kürzung von bis zu 5% bis 2007. Die durch die Modulation aufgebrachten Mittel eröffnen neue Chancen im Bereich der Ländlichen Entwicklung. Der Bauernbund fordert, hier zusätzliche Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Zentrale Herausforderungen national bewältigen

"Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schafft national neue Herausforderungen. Zur Sicherstellung der bäuerlichen Landwirtschaft erhalten vier Strategiefelder besondere Bedeutung", so der Präsident. Erstens müssten die in der Reform aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten in dem Maß genutzt werden, wie es den Erfordernissen der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich entspricht. Regionale Umschichtungen der Mittel seien dabei zu vermeiden.

Zweitens sei die im Regierungsprogramm vorgesehene Agrardieselpreissenkung im Rahmen der österreichischen Steuerreform umzusetzen. Auflagen und Beschränkungen für die Produktion, die über die EU-Normen hinausgehen, seien weitgehend zu vermeiden. Ziel im Betriebsmittelbereich bleibe eine europaweite Zulassung und eine einheitliche Besteuerung.

Rascher Bürokratieabbau

Drittens sei die automatische Antragstellung bei Tierprämien bis zum 01.01.2004 umzusetzen. Die Kontrollen in den Bereichen integrierte Produktion (IP), biologische Produktion und Tiergesundheitsdienst seien aufeinander abzustimmen und zusammenzuführen. Sämtliche Verwaltungsbereiche seien einfach und praxistauglich weiterzuentwickeln. Und schießlich solle, viertens, das Programm "Ländliche Entwicklung" offensive und innovative Investitionen im Agrarsektor verstärkt ermöglichen. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf Jungübernehmer zu richten, unterstrich Grillitsch.
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