DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (30. 06. - 04. 07.) Start des Österreich-Konvents, Ausschüsse, Besuch aus der Mongolei

Montag, 30. Juni

Der Österreich-Konvent tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diese Sitzung ist öffentlich, interessierte Vertreter
der Medien sind herzlich - nach Maßgabe des Platzes - willkommen. (10 Uhr, Plenarsitzungssaal des Bundesrats)

Dienstag, 01. Juli

Im Finanzausschuss geht es in einer aktuellen Aussprache über den OeNB-Bericht über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen. (9.30 Uhr)

In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses wird zunächst
über die Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften debattiert. Weiter auf der Tagesordnung: österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen, Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie eine Reihe von Steuer- und Investitionsschutzabkommen und schließlich ein Zollabkommen mit Aserbaidschan. (10.30 Uhr)

Im Landwirtschaftsausschuss werden in öffentlicher Sitzung der Gewässerschutzbericht und das Arbeitsschutzübereinkommen in der Landwirtschaft enderledigt. In nichtöffentlicher Sitzung werden dann der 15a-Vertrag mit der Steiermark über den Nationalpark Gesäuse, das Agrarrechtsänderungsgesetz 2003, die Novellierung
des Weingesetzes, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz sowie drei Anträge (149/A[E], 109 A/[E], 110/A[E]) zur Diskussion stehen. (11 Uhr, Lokal V)

Auch dem Verfassungsausschuss liegt eine umfangreiche
Tagesordnung vor, beginnend mit dem EU-Beitrittsgesetz. Es folgt eine Reihe von Anträgen (81/A, 171/A, 95/A, 17/A, 96/A, 112/A,
2/A, 5/A, 9/A, 12/A, 127/A, 48/A[E], 14/A, 89/A und 156/A). (14
Uhr)

Der Außenpolitische Bericht steht an der Spitze der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses; es ist allerdings zu erwarten, dass dieser Punkt vertagt wird. Sollte der Bericht im Ausschuss enderledigt werden, ist dieser Teil der Sitzung öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung geht es dann um die Neuregelung der Entwicklungszusammenarbeit, um das Konsulargebührengesetz und um einige internationale Abkommen. (12.15 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine Beratungen über den Tätigkeitsbericht 2001 wieder auf. Unter einem wird auch über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über Teilberichte der Gebarung des Bundes behandelt. Begonnen wird mit dem Sozialministerium (14 Uhr), es folgen das Verkehrsressort (16
Uhr) und das Wirtschaftsministerium (18 Uhr).

Mittwoch, 02. Juli

Die Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie zwei Anträge der Sozialdemokraten (97/A[E] und 98/A[E]) stehen auf der Tagesordnung des Familienausschusses. (10 Uhr)

Der Kulturausschuss beginnt seine Sitzung mit einer aktuellen Aussprache. Im Anschluss daran werden - in öffentlicher Sitzung -der Kulturbericht 2001, der Restitutionsbericht 2001/02 und der Kunstbericht 2001 debattiert und enderledigt. (10.30 Uhr, Lokal
VI)

Im Umweltausschuss werden der Bericht über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Ozonbericht 2002 und der Bericht über die Umweltförderungen des Bundes in öffentlicher Sitzung enderledigt. In nichtöffentlicher Sitzung behandelt der Ausschuss dann die Änderung des Wasserrechtsgesetzes sowie des Umweltinformationsgesetzes und vier Anträge (160/A, 161/A, 40/A
und 137/A[E]. (14 Uhr, Lokal III)

Im Wirtschaftsausschuss steht der Jahresbericht 2002 der Energie-Control zur Debatte. Es ist zu erwarten, dass dieser Bericht im Ausschuss enderledigt wird und dieser Teil der Sitzung daher öffentlich ist. In nichtöffentlicher Verhandlung stehen der Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, die Mutterschutzgesetz-Novelle 2003, das Öffnungszeitengesetz 2003 und Änderungen in Beschäftigungsgesetzen zur Debatte. (16 Uhr, Lokal VI)

Donnerstag, 03. Juli

Der Menschenrechtsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer aktuellen Aussprache und setzt sie mit der Debatte über einen Entschließungsantrag der Grünen (27/A[E] fort. (8.30 Uhr)

In öffentlicher Sitzung wird im Landesverteidigungsausschuss zunächst der Bericht über militärische Dienstleistungen von Frauen beraten und enderledigt. In nichtöffentlicher Sitzung befassen sich die Mitglieder des Ausschusses dann mit einem
Antrag betr. Stopp der Abfangjäger-Beschaffung (4/A[E]). (8.30
Uhr, Lokal VIII)

Im EU-Unterausschuss geht es um das Thema GATS. (10 Uhr)

Zwei Berichte - der Bericht des Akkreditierungsrates und der
Bericht zur sozialen Lage der Studierenden - werden im Wissenschaftsausschuss (in voraussichtlich öffentlicher Sitzung) debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung: Änderung des Studienförderungsgesetzes, Hochschulabkommen mit Deutschland
sowie drei Anträge der Grünen (16/A, 26/A[E] und 121/A[E]).
(12.30 Uhr, Lokal VI)

Im Anschluss an die Sitzung des Wissenschaftsausschusses tritt
der Unterrichtsausschuss zu einer aktuellen Aussprache zusammen. Außerdem wird ein Vier-Parteien-Antrag auf Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes (148/A) diskutiert. (ca. 16 Uhr)

Der Bericht über die Maßnahmen zur Entschärfung besonders gefährlicher Straßenstücke steht an der Spitze der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Der Bericht soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Ausschuss enderledigt werden; die Sitzung ist in diesem Teil daher öffentlich. Weiter auf der Tagesordnung:
Änderung des Luftfahrtgesetzes, ein Luftfahrtübereinkommen, die Änderung des Postgesetzes, das Telekommunikationsgesetz, die Festlegung des Bundesbeitrags zum Betrieb des Marchfeldkanals und eine entsprechende Vereinbarung mit Niederösterreich sowie eine Reihe von Anträgen (44/A[E], 49/A, 91/A[E], 162/A, 79/A[E], 163/A und 19/A). (14 Uhr, Lokal V)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer empfängt den Präsidenten der Mongolei, Natsagiin Bagabandi, und dessen Delegation zu einem Gedankenaustausch. (15.20 Uhr, Empfangsalon)

(Schluss)

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