Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP)

berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. betreffend Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, es

habe eine Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich gegeben, von der sich die VP jedoch entfernt hat. Nun habe die VP einen zahnlosen Antrag eingebracht, der nicht einer Antiatompolitik entspricht. Auch hätten die VP-Abgeordneten in Brüssel im ECOFIN-Rat dem Euratomvertrag zugestimmt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, die VP

habe einen klaren Antrag der SP und der Grünen abgeschwächt und dadurch die klare Anti-Atompolitik verlassen. Es sei in erster Linie den Grünen zu verdanken, dass es in Österreich keine Atomkraftwerke gibt. Die VP entferne sich vom Anti-Atomkurs. Auch sei in dem eingebrachten Antrag kein konkretes Ausstiegsangebot enthalten. Über den ECOFIN-Rat unterstütze die VP den Ausbau der bestehenden Kernkraftwerke in Osteuropa. Auch die EVN importiere Atomstrom, obwohl die Windkraft eine viel sichere Energiequelle darstellt.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erklärte,

dass sich drei Parteien auf einen Anti-Atomantrag geeinigt hätten. Es sei aber sehr schade, dass sich die VP nicht angeschlossen hat. Obwohl die Landtage in Oberösterreich und Wien einstimmige Anti-AtomAnträge beschlossen haben, sei es sehr traurig, dass dies in Niederösterreich nicht möglich ist. Die Anti-Atompolitik in Niederösterreich habe sich zu einem einzigen Scherbenhaufen entwickelt. Man müsse mit den Nachbarstaaten auf bilateraler Ebene Ausstiegsszenarien erarbeiten. Es sei dringend notwendig, im NÖ Landtag gemeinsam eine Linie zu finden, die Bundesregierung aufzufordern, in Europa Verbündete zu suchen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Dr. Petrovic, Waldhäusl u.a. zum Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Heuras u.a. fordert konkrete Stilllegungsinitiativen für Temelin, entsprechende rechtliche Schritte etc.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) sprach sich für einen

realistischen Blick auf die Energieversorgungsstrukturen in den Beitrittsländern aus. Es sei wichtig, einen machbaren Weg zu finden. Die niederösterreichische Politik zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen könnten. In Niederösterreich sei mehr Biomasse im Einsatz als in anderen Ländern, auch die NÖ Wohnbauförderung zeige reale Umweltpolitik.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sprach als

Antragstellerin in ihrem Schlusswort von dem Anliegen, bei der heutigen Entscheidung auch an die Kinder zu denken.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

forderte sie daraufhin auf, im Schlusswort keine politischen Erklärungen abzugeben.
Bei der folgenden Abstimmung fand der Abänderungsantrag keine Mehrheit, der Antrag selbst wurde mit den Stimmen der VP angenommen.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung (Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP) gemeinsam behandelt. Die vom Nationalrat bereits

beschlossenen Regelungen über eine Pensionsreform 2003 sollen analog für Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete angewendet werden.

· Änderung des NÖ Bezügegesetzes
· Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) eröffnete die Debatte mit

dem Hinweis, der Beschluss im Nationalrat sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. In Zeiten der Diskussion um die Pensionsreform sei es wichtig, auch seitens der Politik ein Zeichen zu setzen. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl fordert einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme nach ASVG-Muster.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, im Moment

bestehe auf Landesebene kein Grund für das eingeschlagene Tempo. Ihre Fraktion strebe keine Vereinheitlichung nach dem heutigen ASVG, eigentlich einem Auslaufmodell, an, sondern die Schaffung von Grundsockeln. Eine Mindestregelung wäre auch für die sogenannten "kleinen Leute" wünschenswert.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, Politiker

bräuchten keine Privilegien. Niederösterreich solle sich vor einer "Berlusconisierung" des politischen Systems hüten. Ein Großteil der Politiker habe eine "saubere Weste". Es stärke sicher nicht das Bewusstsein des NÖ Landtages, wenn man über die Sonntagszeitung ausgerichtet bekomme, was man am Donnerstag zu beschließen habe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte,

Niederösterreich sei bei Politikerpensionen Vorreiter. Die Oppositionsparteien würden nur kritisieren. Landeshauptmann Pröll haben den Auftrag gegeben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Politiker würden auch einen Solidarbeitrag leisten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass engagierte Politiker auch entsprechend bezahlt werden müssten, sonst hätten bestimmte Berufsgruppen gar keine Möglichkeit mehr, in die Politik einzusteigen. Die Politiker sollten sich gegenseitig nicht schlecht machen.

Die Änderung des NÖ Bezügegesetzes wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) beschlossen. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Pensionsversicherungssystem) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde mit Mehrheit (ohne die Stimmen der Grünen) beschlossen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) erklärte, dass im

NÖ Landtag trotz der Neuwahlen Kontinuität herrsche. Die Abgeordneten seien sehr engagiert und würden auch im Sommer ihren Pflichten nachkommen.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) dankte

Präsident Freibauer für seine Amtsführung. Die Maxime sollte sein, für Niederösterreich nur die besten Vorschläge zu machen.

Schluss der Sitzung!

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