Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) referierte zum NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2002. Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, der Sportbericht

des Jahres 2002 sei eine einzige Erfolgsbilanz. Michaela Dorfmeister und Werner Schlager hätten Weltklasseleistungen geboten. Niederösterreich habe besonders engagierte und erfolgreiche Sportler. Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sei es gelungen, den Sport in Niederösterreich aufzuwerten. Der Breitensport so das richtige Konzept zur Bekämpfung des Drogenproblems. Viele Sportstätten die wärend des August-Hochwassers zerstört wurden, sind inzwischen instandgesetzt worden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) erklärte, der

Breitensport sei ein gutes Mittel, um die Jugend vor Drogen zu schützen. Aber es gebe auch beim Spitzensport vereinzelte Fälle von Drogen. Generell sei das Jahr 2002 für den niederösterreichischen Sport ein gutes gewesen. Der Sport für Kinder und Jugendliche sei wichtiger denn je. Auch Randsportarten sollten stärker in den Massenmedien vertreten sein. Außerdem mische sich die Parteipolitik zu sehr in das Sportgeschehen ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, das Jahr 2002 sei

für den Sport sehr erfolgreich gewesen. Dank Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sei der niederösterreichische Sport erfolgreicher denn je. Admira Wacker habe in der Bundesliga den siebten Platz errreicht. Admira setze nicht auf sündteure Stars, sondern auf die Jugend. Landessportzentren, Leistungszentren und Sporthauptschulen seien für den niederösterreichischen Sport wichtig.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, es gebe keine

Parteipolitik in den Sportvereinen. Die politische Gesinnung sei unter den Vereinsfunktionären nicht wichtig. Sportliche Aktivitäten bräuchten aber auch ein finanzielles Fundament, um den Ankauf von Geräten finanzieren zu können. Jene Anlagen, die durch das August-Hochwasser des Vorjahres zerstört wurden, seien bereits großteils wieder instandgesetzt worden.

Der Sportbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem "Bildungszentrum Campus Krems".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) eröffnete die Debatte

mit dem grundsätzlichen Hinweis, Niederösterreich verfüge in Seibersdorf über gewaltige Ressourcen, ein Ausbau dieses Standortes wäre eine große Chance für Niederösterreich. Der Firma Baxter werde ein großes Ausmaß an Labor-Infrastruktur geboten, an den Universitäten schaue die Laborsituation aber triste aus. Bei der geplanten Blutbank an der Donau-Universität liege juristisch einiges noch im Unklaren. Mit dem Ausbau der Donau-Universität leiste sich das Land ein Prestigeprojekt und könne gemäß dem derzeit gültigen 15a-Vertrag die Aufrechterhaltung des Betriebes nicht gewährleisten. Außerdem sei die Donau-Universität keine richtige Universität.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) betonte, die

Schaffung der Donau-Universität sei die bedeutendste Investiton des Landes an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gewesen. Bei der Geburtsstunde noch als lokalpatriotischer Scherz abgetan, habe sich die Donau-Universität zu einem Aufbauwerk im Interesse der Zukunft der Jugend und des Friedens in Europa entwickelt. Der Aus- und Neubau zum Campus Krems sei ein österreichweites Modellprojekt und stehe für Offenheit, Toleranz und Internationalität. Bei diesem Jahrtausendprojekt müsse man gemeinsam darauf achten, dass der Bund bei seinen Bildungs-Einsparungen nicht zu weit geht.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) freute sich über dieses

"wunderbare Hohelied" auf die Donau-Universität von einem St. Pöltner Abgeordneten. Zwischen dem Verwaltungszentrum St. Pölten und dem geistigen Zentrum Krems bestehe eine gute Achse. Der Beschluss zum Ausbau stelle einen hohen wirtschaftlichen Impuls dar. Bei der ersten Ausbaustufe seien 25 Firmen beteiligt gewesen, 15 davon aus Niederösterreich. Auch die Stadt Krems habe mit rund 1,1 Millionen Euro in der zweiten Ausbaustufe ihren Obulus beigetragen.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter

Rudolf F r i e w a l d , VP):

· Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes

· Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG betreffend Marchfeldkanal, Änderung des Syndikatsvertrages.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die

Debatte und sagte, der Marchfeldkanal sei grundsätzlich positiv und jetzt in seiner Grundausstattung fertig. Die Reduktion der Zahl der Vorstände und Geschäftsführer sei gut und sinnvoll. Beim Marchfeldkanal müsse die Bürokratie gestrafft werden. Der Landesrechnungshof werde die Betriebsgesellschaft überprüfen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) zeigte sich erfreut,

dass das Kapitel Marchfeldkanal endlich gelöst sei. Die Änderung des Syndikatsvertrages sei gut. Das Marchfeldkanalgesetz sei sinnvoll und werde positiv zur Grundwassersituation beitragen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bewertete die Änderung

des Syndikatsvertrages ebenfalls positiv. Auch der Bund habe seine Beiträge auf 785.000 Euro pro Jahr erhöht. Der Marchfeldkanal sei ein Jahrhundertprojekt. Zudem sei dieses Gewässernetz auch ein Naherholungsgebiet.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meinte

ebenfalls, dass sich der Marchfeldkanal sehr positiv auf die Region auswirken werde. Niederösterreich handle schon seit Jahrzehnten ökologisch.

Die Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes wurde einstimmig beschlossen. Die Änderung des Syndikatsvertrages zum Marchfeldkanal wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die folgenden Anträgen wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Bei all diesen Anträgen geht es um eine Erhöhung der Bezüge mit 1. Juli 2003.

· Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika
A d e n s a m e r , VP)

· Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2003) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP) · Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2003) (Berichterstatterin: Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP) · Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2003) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n , SP)

· Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2003) (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard

R a z b o r c a n , SP) · Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n , SP) Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte,

die Leistungen des NÖ Landesdienstes würden von der Bevölkerung geschätzt und anerkannt. Wenig hilfreich seien Anträge, wonach 30 Prozent der Beamten eingespart werden sollten.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0015