Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Die folgenden fünf Punkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

· Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002 (Berichterstatterin:

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

· Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2002 (Berichterstatter:

Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

· Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2002/2003.

(Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

· Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen

M a i e r , VP) · NÖ Gemeindeförderungsbericht 2002 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP) Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) eröffnete die

Debatte mit dem Hinweis, der Rechungsabschluss sei die in Zahlen gegossene konkrete Umsetzung der Politik und gewährleiste Kostenwahrheit. Budget seien Worte, der Rechnungabschluss die Taten. Zur Budgetüberschreitung habe die Hochwasserkatastrophe entscheidend beigetragen. Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka sei es dennoch gelungen, zu einem hervorragenden Ergebnis zu kommen. Ohne Hochwasser hätte Niederösterreich den deutlichsten Überschuss seit langem erzielt. Bei der Budgetdebatte 2002 hätte es unzählige Unkenrufe gegeben, der Budgetvollzug zeige aber ein effizientes, sparsames und gutes Wirtschaften.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) zeigte sich

erfreut, dass der Abbau der Schulden fortgesetzt werde. Die Leasingverbindlichkeiten seien ein wichtiger Faktor bei der Budgeterstellung, obwohl Leasing eine Form der Budgetkosmetik sei. Insgesamt sei der Rechnungsabschluss vernünftig. Durch den EU-Beitritt bekomme das Land Niederösterreich genügend Mittel aus dem Strukturfonds. Er kritisierte die WTO (World Trade Organisation), die aus Wohlfahrtsstaaten Miniaturstaaten machen wolle. Er brachte in diesem Zusammenhang mit den Abgeordneten Toms und Michalitsch einen Resolutionsantrag ein, der die Wahrung von Landesinteressen in Verhandlungen über internationale Handlungsabkommen betrifft. Zur Eco Plus meinte Rosenmeier, das neue Projekte zur Stärkung der Regionen notwendig seien.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) betonte, dass

Niederösterreich in Sachen EU-Erweiterung seine Hausaufgaben erledigt habe. Auch im Lukrieren von Förderungen sei man gut. In Europa seien nur noch 40 Prozent der Gebiete Zielgebiete. Niederösterreich sei mit Ziel 2-Gebieten gut vertreten. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde stark ausgebaut.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) erklärte, der

Rechnungsabschluss sei zum Teil Budgetkosmetik. Im Zuge der EU-Erweiterung solle man sich die Mehrausgaben genauer ansehen. Die Freiheitliche Partei trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Rosenmeier u.a. bei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erklärte, es sei sehr

erfreulich, dass der Schuldenstand reduziert werden konnte, man dürfe aber die noch ausständigen Leistungsverbindlichkeiten nicht "ausblenden". Das August-Hochwasser im Vorjahr habe negative Auswirkungen auf das Budget gehabt. Daher müsse man in Zukunft auch die ökologischen Ursachen des Hochwassers berücksichtigen. So sei es notwendig, Uferrückbauten voranzutreiben und den Flüssen mehr freie Räume zur Verfügung zu stellen. Außerdem gebe es positive Initiativen für den Umweltschutz, man dürfe aber nicht vergessen, dass die selbst gestellten Klimabündnis-Ziele nicht erreicht wurden. Beim CO2-Ausstoss sei keine Trendumkehr erreicht worden. Verantwortlich dafür sei der motorisierte Individualverkehr und die Verkehrspolitik des Landes. Auch die Verländerung der Bundesstraßen bringe mehr Kosten als Nutzen. Die Förderung der Landwirtschaft sei jedoch überproportional hoch, der Bahnhof in St. Pölten eine Schande für die ÖBB.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, er stimme mit

seinem Vorredner in vielen Punkten überein. Die SP sei zwar für die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen gewesen, bei der konkreten Umsetzung des Plans sei die SP aber nicht gefragt worden. Für die SP sei die Veranlagung zu risikoreich gewesen. Die Landwirtschaftsförderung bezeichnete er als zu hoch und als ein "Fass ohne Boden". Weiters müsse man unterscheiden zwischen einer Förderung und gesetzlichen Rechtsansprüchen. Nirgendsd werde erklärt, wofür wieviel Geld unter dem Titel Raumordnungsmaßnahmen zugeteilt wird. Auf Kosten der Gemeinden sei über den Umweg des Landes das Nulldefizit des Bundes gestaltet worden. Die Sozialreferenten hätten auf Landesebene die "Sozialhilfe neu" einstimmig abgelehnt, die VP-Abgeordneten im Parlament hätten sich aber nicht dagegen ausgesprochen. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz, Vladyka, Mag. Wilfing und Nowohradsky fordert eine Beibehaltung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach von "Vernaderungen"

und "Unterstellungen aus demagogischen Überlegungen". Ausgleichszahlungen, um den ländlichen Raum zu erhalten, seien keine Subventionen. In ihnen seien auch viele Umweltleistungen enthalten. Ins Kalkül zu ziehen sei auch der Einkommensrückgang in der niederösterreichischen Landwirtschaft um mehr als 5 Prozent. Zur Landesentwicklung merkte er an, dass St. Pölten kulturell überproportional profitiere. Das habe St.Pölten nicht zuletzt den vom Land unterstützten oder eingerichteten Institutionen wie dem NÖ Landesmuseum zu verdanken.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die SP

betreibe "Klassenkampf auf mieseste Weise". Der SP seien die Bauern nicht wert, den Grünen seien die Biobauern nichts wert. Die Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung seien nicht ausreichend. Das Bauernsterben gehe weiter. Es müsse noch mehr Geld in die benachteiligten Regionen fließen. Die EU-Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) behandelte den

Resolutionsantrag zur WTO. Die Würfel seien bereits 1995 gefallen. Österreich und Niederösterreich hätten es verabsäumt, viele Dinge zu hinterfragen, vor allem die Rolle der südlichen Länder. Es gehe um einen stabilen Markt. Das WTO-Abkommen greife in die Prosperität der südlichen Länder ein. Gewinner seien die Lobbys der WTO-Länder. Da der Prozess objektiviert werden sollte, würden die Grünen diesen Antrag unterstützen. Die GATT-Verhandlungen sollten gestoppt werden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) trat dem

"Notstandsresolutionsantrag" bei. Dieser habe nichts mit Klassenkampf zu tun. Es sollte eine Grundpension für Bedürftige geschaffen werden. Die jetzigen Bestrebungen würden auf Kosten der Länder und Gemeinden gehen und eine Durchlöcherung des Sozialnetzes mit sich bringen. Der Aufschrei aus Niederösterreich sei zu leise. Zur Agrarproblematik meinte Petrovic, dass intelligente Politik nicht von Förderungen abhänge. Die europäische Weltmarktordnung bringe desaströse Folgen mit sich. Kommissar Fischler betreibe eine vernünftige Politik, die von den Grünen unterstützt wird. Danach beleuchtete sie das Problem der Nahversorgung. Hier gehe es in erster Linie um Flächenwidmung und Raumordnung. In Europa solle sich jeder Einzelne zum Wohle des Landes einbringen, und von der "Reparaturarbeit" wegkommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, jede Kritik am

Bauernbund werde dort als Klassenkampf aufgenommen, es gehe aber um konstruktive Kritik. Er zog den Resolutionsantrag zur Notstandshilfe zurück und brachte ihn noch einmal ein, da die Abgeordnete Petrovic beigetreten ist.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002 wurde mit den Stimmen von VP und SP zur Kenntnis genommen, der Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2002 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend WTO wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2002/2003 wurde einstimmig, der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2002 wurde mit Mehrheit (ohne die Grünen) zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2002 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend die Notstandshilfe wurde einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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