BUNDESRATSPRÄSIDENT HÖSELE EMPFÄNGT JANEZ SUSNIK Der Präsident des slowenischen Staatsrats auf Österreich-Visite

Wien (PK) - Der Präsident des slowenischen Staatsrates, Janez Susnik, stattet Österreich vom 26. bis 28. Juni einen offiziellen Besuch ab. Heute Nachmittag wurde die Delegation aus Slowenien
vom Bundesratspräsidenten Herwig Hösele zu einer kurzen
Aussprache empfangen, wobei von österreichischer Seite auch noch Vizepräsident Jürgen Weiss an der Unterredung teilnahm. Sowohl Susnik als auch Hösele hoben die Bedeutung der zweiten Kammern hervor, die ein wesentliches Element einer echten Demokratie darstellen, und sprachen sich dafür aus, die Kooperation zwischen den beiden Ländern noch zu intensivieren.

Wenn sich das slowenische Oberhaus konstruktiv an der
Gesetzgebung beteiligt, dann werde es auch keine Diskussion mehr über eine mögliche Abschaffung geben, war Susnik überzeugt. Hösele informierte den Gast darüber, dass in wenigen Tagen der Österreich-Konvent für eine Staatsreform beginnen werde, wo es
das gemeinsame Ziel sei, die Position des Bundesrates zu stärken. Die bisherige Kritik am Bundesrat habe sich darauf konzentriert, dass die Länderkammer bloß die Beschlüsse des Nationalrates nachvollziehe, meinte Vizepräsident Jürgen Weiss. Als jedoch vor kurzem der Bundesrat eine andere Entscheidung als im Nationalrat getroffen hat, wurde dies auch wieder bemängelt. Weiss machte
noch darauf aufmerksam, dass im November eine Enquete stattfinden wird, bei der darüber diskutiert werde, wie der Einfluss der Regionen auf die Bundesgesetzgebung gestärkt werden könne.

Im Anschluss an das Gespräch traf Susnik mit
Nationalratspräsident Andreas Khol zusammen. (Siehe PK Nr. 470)

(Schluss)

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