"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Von Weisheit keine Spur" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.06.2003

Wien (OTS) - So haben wir uns die Privatisierung der
Staatsindustrie immer schon vorgestellt: Ein paar Herren in der Muttergesellschaft ÖIAG entwerfen einen Geheimplan, geben ihm den Namen von Minerva, der römischen Göttin des Handwerks und der Weisheit, und bereiten auf diese Weise den Verkauf der Voest-Alpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach vor.
Der Finanzminister will von alldem - obwohl einerseits Eigentümervertreter und andererseits Ex-Manager bei Magna mit einem nie dementierten Rückkehrrecht dorthin - zunächst ebenso wenig gewusst haben wie vom Verein, der seine Homepage gestaltet. Als er davon erfährt, handelt er da wie dort ähnlich: Er mischt sich ein und erteilt Weisungen.
Während allerdings sein Wunsch, Kinderfotos von seiner Homepage zu eliminieren, prompt erfüllt wurde, ist die Sache mit der Voest-Alpine nicht so einfach. Erstens hat die Regierung nicht nur Privatisierung, sondern auch Entpolitisierung der Verstaatlichten gelobt. Das können wir also einmal vergessen.
Zweitens aber sind Weisungen so eine Sache. Der Grund für die politische Aufregung ist immerhin klar: In Oberösterreich stehen am 28. September Landtagswahlen auf dem Programm, und die Belegschaftsvertreter der Voest wehren sich vehement gegen einen Verkauf des Unternehmens an Frank Stronach. Sie nehmen mit Recht an, dass dieser das gleiche tun will wie bei Steyr: Er würde sich die Zuckerln behalten und den Rest schnell wieder verkaufen. Filetieren nennt man das im Fachjargon.
Der Bundeskanzler, der Finanzminister und der oberösterreichische Landeshauptmann sind sich angesichts der herannahenden Wahlen einig:
Eine Filetierung soll vertraglich ausgeschlossen werden, das "Headquarter" muss in Österreich bleiben. Wie aber wollen die Herren das per Weisung festlegen: Soll der neue Eigentümer entmündigt und schon beim Kauf gleich wieder enteignet werden? Oder will man nur Frank Stronach den Kauf madig machen und die Voest-Anteile dann an einen anderen Interessenten verkaufen? Oder ist alles nur ein Scheingefecht, um gut über den Wahltag zu kommen?
Wir wissen es nicht. Sicher ist nur, dass die Privatisierungen bisher kein Ruhmesblatt der österreichischen Industrie- und Bankenpolitik gewesen sind. Nur bei Böhler Uddeholm und Wienerberger sitzen noch bedeutsame Konzernzentralen in Österreich. Gute Manager gäbe es genug, das hat sich nicht zuletzt bei der Revitalisierung des alten, schwer defizitären Voest-Konzerns zu einem modernen Unternehmen gezeigt, das der Magna-Gruppe erfolgreich Konkurrenz macht und deshalb deren Kaufinteresse erweckt hat.
Minerva, die Göttin der Weisheit, scheint sich da herauszuhalten. Denn eine phantasievolle Industriepolitik müsste sich um zukunftsträchtige Konzepte kümmern und nicht auf wertlose Verhinderungsstrategien setzen. Das wäre allerdings klassische "old economy", und zumindest Noch-Finanzminister Karl Heinz Grasser hat sich ja mit tatkräftiger Hilfe der Industriellenvereinigung der "new economy" verschrieben - was immer er persönlich darunter auch verstehen mag.

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