Stoisits: Strassers Verknüpfung von Grundversorgung und Asylgesetz absurd

Schuld zu sein an Verhinderung von verfassungs- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen ist Auszeichnung

Wien (OTS) "Die weitere Verschiebung der Grundversorgung mit der notwendigen ausführlichen Behandlung des Asylgesetzes zu begründen, ist nicht mehr als ein billiger Vorwand des Innenministers. Die fehlende Versorgung war bisher einzig das Versäumnis Strassers, da ja bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung bereits im Jahr 2002 grundsätzlich ausverhandelt wurde", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"So lange Strasser an den menschenrechts- und verfassungswidrigen Bestimmungen im Asylgesetz festhält, ist ein späteres In-Kraft-Treten jedenfalls kein Schaden. Die Schuldzuweisung an die Opposition ist damit eigentlich eine Auszeichnung. Wenn Strasser schon nicht gewillt ist, die Menschenrechte und die Verfassung einzuhalten, dann sorgt wenigstens die Opposition dafür", so Stoisits.

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