Hagen: Bundesräte direkt wählen und Kompetenzen verstärken

Wien, 2003-06-26 (fpd) - Der freiheitliche Vorarlberger Bundesrat Christoph Hagen tritt dafür ein, daß das Volk die Bundesräte direkt wählen sollte, um damit die Kompetenz der Bundesräte zu stärken. Er sei in den letzten Jahren des Öfteren für eine Stärkung des Bundesrates eingetreten und habe die geringen Möglichkeiten der Mitgestaltung an der Gesetzwerdung durch die Bundesräte aufgezeigt, betonte Hagen. ****

Die Abstimmung am Montag hätte diese Zahnlosigkeit des Bundesrates deutlich aufgezeigt. Einerseits hätten im Hintergrund der ganzen Pensionsreformdebatte gleich mehrere Länder den Konsultationsmechanismus eingeschaltet und bisher keine befriedigende Antwort durch das Bundeskanzleramt erhalten. Andererseits hagle es nun Kritik an den freiheitlichen Bundesräten, sie hätten Parteipolitik gemacht. In Hagens Augen wäre es sogar die Pflicht aller Bundesräte jener Länder gewesen, die diesen Konsultationsmechanismus eingeschaltet haben, diesem Gesetz nicht zuzustimmen und ein Zeichen zu setzen. "Wir freiheitliche Bundesräte haben diesem Gesetz jedenfalls unsere Zustimmung verweigert, jedoch nicht gegen das Gesetz stimmen können, da wir an den Koalitionspakt gebunden sind", so Hagen.

Hagen tritt dafür ein, daß die Bundesräte in Zukunft bei der Landtagswahl direkt vom Volk gewählt würden, um ein freies Mandat ausüben zu können. Weiters solle dem Bundesrat ein absolutes Vetorecht eingeräumt werden und der Bundesrat nicht mit dem Koalitionspakt gebunden werden. "Für mich wäre es jedenfalls ein Problem gewesen, einem Gesetzeskomplex, der nur durch mehrere Absichtserklärungen, die nicht bindend sind, begleitet wird, meine Zustimmung zu geben. Ich will Gerechtigkeit durch alle Bevölkerungsschichten und zwar schwarz auf weiß, und dies heißt Harmonisierung der Systeme im Notfall durch Volksentscheid." Wie Hagen erklärte, habe er bei der letzten Landtagswahl sehr viele Vorzugsstimmen von den Bürgern bekommen und fühle sich diesen Bürgern im Wort und nicht einer Vorgabe durch den Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter. "Ich will auch noch weiterhin ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen können", betonte Hagen abschließend. (Schluß)

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