Swoboda betont gesamteuropäische Notwendigkeit sensibler Zonen "zu Wasser und zu Lande"

Gschwentner: Stellungnahme gegen EU-Beschwerde in Arbeit

Wien (SK) "Österreich hätte sich in der Transitfrage weitaus besser verkaufen können", konstatierte SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda am Donnerstag anlässlich eines Innsbruck-Besuchs. "Der Transitvertrag hat für ganz Europa eine bessere Umweltsituation gebracht. Die gesamte europäische Lkw-Flotte ist moderner und ökologischer geworden. Tirol ist eine Pionierregion, die als Beispiel dafür gelten kann, wie wichtig sensible Zonen sind." ****

In der aktuellen Frage einer Nachfolgereglung für das Ökopunkteregime betont Swoboda vor allem die Dringlichkeit des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Parlament, "sonst stehen wir Anfang des kommenden Jahres ohne Regelung da. Der italienische Europaminister hat mir versichert, dass er an einer baldigen Lösung im Einvernehmen mit Österreich interessiert sei, doch müssen vor allem die Hardliner in Italien überzeugt werden. Das ist Aufgabe des Bundeskanzlers", so Swoboda.

Österreich müsse bei der Verkehrskommissarin auf eine baldige Verfassung der Wegekostenrichtlinie drängen und das Roadpricing von vornherein ökologisieren, also "schmutzige" Lkw höher bemauten, schlägt Swoboda vor.

"Zur Beschwerde der EU gegen das sektorale Fahrverbot im Unterland ist eine Stellungnahme in Vorbereitung", sagte LHStv. Hannes Gschwentner und zeigt sich optimistisch, dass die Verordnung halten wird. "Fahrverbote für 'schmutzige' Lkw sind derzeit nicht praktikabel. Die modernen Motoren sind im Echtbetrieb noch nicht so sauber, dass eine merkliche Verbesserung der Luftgüte eintreten würde, wenn nur sie fahren dürften. Deshalb mussten wir auf die Reduktion von Fahrten gehen", begründet Gschwentner, warum bei den Fahrverboten auf bestimmte Güter statt auf die Schadstoff-Emmission abgestellt wurde. (Schluss) ml/mp

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