KÖSSL: OPPOSITION SCHULD AN VERSCHIEBUNG DES ASYLGESETZES

Wien, 26. Juni 2003 (ÖVP-PK) Die Verschiebung der Beschlussfassung des Asylgesetzes sei ausschließlich Schuld der Opposition und gehe zu Lasten jener, die Schutz brauchen, stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl, heute, Donnerstag, fest. Man habe noch vor dem Sommer mehrere Termine vorgeschlagen, um sowohl ein Hearing durchzuführen als auch die Beschlussfassung zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien, allen voran der Ausschussvorsitzende, haben sich aber geweigert, diese Vorschläge anzunehmen. Durch diese Vorgangsweise sei wegen der durch den Umfang der Aslygesetz-Novelle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen wie auch wegen des Ausbildungsbedarfs ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2004 gefährdet. ****
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