Ellmauer: Opposition verzögert Grundversorgung

"Weil der Mensch zählt"?

Wien, 26. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Wenn der Beschluss über die Asylgesetznovelle verschoben wird, dann liegt das an den parteipolitisch motivierten Verzögerungen von SPÖ und Grünen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. z. NR Matthias Ellmauer. Seit März seien von Seiten des Innenministeriums Gesprächstermine angeboten worden. "Aber darauf ist die Opposition bezeichnenderweise überhaupt nicht eingegangen", so der Abgeordnete.****

Es sei bedauerlich, dass die geplante Grundversorgung für Flüchtlinge und Fremde nun nicht mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten könne. Schließlich gehe es hier nicht um ein Match zwischen Regierung und Opposition, sondern um Menschen. "Ein beschämendes Beispiel eines roten Wahlkampfschmähs. Denn es unterstreicht, wieviel für die SPÖ der Mensch wirklich zählt", so Ellmauer abschließend.

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