VP-Fuchs: Effiziente Kontrolle im Wohnbauressort über eingesetzte Geldmittel!

Wien (VP-Klub): "Ganz aus der Verantwortung rund um diesen Kriminalfall um die Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung (GSD) kann man den Stadtrat Faymann nicht entlassen, da die Veränderung des Aufsichtsrates des Unternehmens gleich zu behandeln wäre wie eine Unternehmens-Neugründung und dadurch eine stärkere Kontrolle durchgeführt hätte werden müssen. Dennoch müssen sich die Kosten durch verstärkte Kontrollen mit der Effizienz die Waage halten", kritisierte der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Georg Fuchs in der aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates zum Thema "Vertrauen und Kontrolle - Wohnbauförderungsskandal um die GSD".

"Wie ernst nimmt es die Stadt Wien generell mit der Kontrolle ihrer eigenen Unternehmen?" kritisierte Fuchs weiter. Auch bei der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH, einer 100%igen Tochter der Stadt Wien, funktioniere die Kontrolle der Ausschreibung scheinbar nicht, da diese auf die Arbeitsgemeinschaft aus drei Call-Center-Betreibern zugeschnitten sei, die auch den Zuschlag erhielten. In deren Bilanz zeige sich aber, dass diese Betreiber ohne den Auftrag akut insolvenzgefährdet gewesen wären. "Die Ausschreibung enthielt zudem kuriose, unübliche Ausschreibungskriterien, von denen eine beispielsweise die 'Erreichbarkeit vom Rathaus binnen 45 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist'", zeigte sich Fuchs verwundert über eine derartige Ideenvielfalt, wie man andere potenzielle Bewerber ausschließen kann.

"Die Wiener VP fordert daher im Wohnbauressort schleunigst effiziente und effektive Kontrollmechanismen einzurichten, so dass zumindest in der Zukunft die Landesvergabebestimmungen nicht verletzt werden, damit der Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben kann und die Vorgänge rund um Ausschreibungen kontrolliert werden können. In diesem konkreten Fall werden wir einen Antrag auf Überprüfung vom Kontrollamt stellen", so Fuchs abschließend.(Schluss)

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