Barnet: Fonds "Soziales Wien" wird Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen

Erhöhung der gebarungspflichtigen Leistungen in Pensionistenwohnheimen?

Wien, 2003-06-26 (fpd) – "Der Fonds "Soziales Wien" wird durch die Novelle des Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetzes der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen", kritisierte heute der freiheitliche Wiener Gemeinderat Günther Barnet. Bisher sei durch die Stadtsenatsmitglieder als Fondsbehörde eine Einsicht in den jährlichen Geschäftsbericht möglich gewesen. Da nunmehr nur mehr der Magistrat alleine Fondsbehörde sei und sich dabei auf die Amtsverschwiegenheit berufen könne, sei eine wesentliche Verschlechterung eingetreten. "Durch die Besetzung der Aufsichtsorgane im Fonds mit Magistratsbeamten anstatt politischen Verantwortungsträgern, wie etwa im WIKRAF, sind Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen nicht mehr möglich". ****

Barnet verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Fonds "Soziales Wien". "Bis zum Jahrebeginn soll diese abgeschlossen sein ohne bis jetzt zu wissen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation aussieht, welche genauen Aufgaben der Fonds hat oder wer die Organe sein werden".

Der FP-Abgeordnete äußerte vor diesem Hintergrund die Vermutung, dass die Pensionistenwohnheime in den Fonds integriert werden könnten. Schon jetzt seien dort viele Leistungen gebarungspflichtig. Es sei zu befürchten, dass durch die Eingliederung die Preise noch erhöht werden und sich die Wiener SPÖ durch die "mangelnde Möglichkeit der Einflussnahme" der Verantwortung entziehe.

Barnet forderte diesbezüglich eine Änderung der Stadtverfassung sowie eine Neuausschreibung der Funktion des Fondsgeschäftsführers bei einer Ausweitung der Kompetenzen. (Schluss) lb

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