Maresch: Einstimmiger Anti-Atom Beschluß des Landtages ist klares Signal an österr. Bundesregierung

Wien (Grüne) - Der von den Wiener GRÜNEN initiierte, heutige Vierparteienbeschluß im Wiener Landtag zur Anti-Atom Politik ist ein wichtiges Signal des Landes Wien an die österreichische Bundesregierung, bei den anstehenden Entscheidungen eine klare Haltung einzunehmen. "Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufforderung an die österreichische Bundesregierung ,der derzeit geplanten weiteren Krediterhöhung um 1-2 Milliarden Euro zum Bau neuer Atomkraftwerk durch den Ecofin-Rat nicht zuzustimmen. Auch die Verankerung des unveränderten Euratomvertrages in die EU Verfassung ist aus Sicht der Wiener Landtages nicht akzeptabel. In den nächsten Monaten fallen diesbezüglich die Würfel. Wien hat hier heute klar eine atomkritische Position bezogen und die Erwartungshaltung Richtung Bundesregierung formuliert"

Im Sinne eines Schrittweisen europäischen Atomausstiegs ist nach dem Beschluß der vier Parteien jegliche Verankerung einer Förderung der Atomindustrie in der EU Verfassung zu verhindern. Diesbezüglich sind die Verhandlungen im EU Reformkonvent noch nicht abgeschlossen. "Gemeinsam mit anderen Staaten muss Österreich hier ein klare Gegenstimme zu den Atomlobbys bilden.", so Maresch. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, bi- und multilaterale Gespräche mit den Nachbarstaaten über konkrete Ausstiegsszenarien aus der Nutzung der Kernenergie zu entwickeln, und entsprechende Ausstiegsangebote Österreichs zu formulieren.

"Wir freuen uns, dass diese Initiative von allen Fraktionen unterstützt wurde, und hoffen umso mehr, dass die beiden Regierungsparteien entsprechend Position beziehen. Darüber hinaus fordern wir GRÜNEN im Sinne der derzeitigen Anti-Atom Initiativen mehrerer Landtage eine baldige Behandlung des Anti-Atom Volksbegehrens von Greenpeace im Nationalrat, das eindeutig die dafür notwendige Unterstützung durch die Bevölkerung erreicht hat", meint Maresch abschließend.

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