SPÖ-Schuster: Unabhängigkeit des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenats weiter gestärkt

Wien (SPW-K) - "Mit der heute vorliegenden Novelle zum Gesetz über den Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat wird die Unabhängigkeit dieser Einrichtung weiter gestärkt", erklärte Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Godwin Schuster in seinem Debattenbeitrag zu dieser Materie im Wiener Landtag. Schuster nahm damit Bezug auf die Neugestaltung des Disziplinarsenates dieser Einrichtung. Wie der Abgeordnete erläuterte, bestehe dieser nun aus vier Personen, davon sind zwei unabhängige Richter und zwei rechtskundige Beisitzer. "Mit dieser Konstruktion und der daraus resultierenden Vorgangsweise im Fall von möglichen disziplinarrechtlichen Verfehlungen von Mitglieder des UVS ist garantiert, dass niemand von außen, also z.B. aus der Politik, Einfluss auf die Disziplinarverfahren nehmen kann", betonte Schuster. ****

Schuster nahm auch Stelllung zu den durch
Dienstordnungsnovellen nun möglichen verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen im Fall von Dienstpflichtverletzungen von MitarbeiterInnen des Magistrats. Dadurch würde u.a. die Möglichkeit geschaffen, im Fall von Bagatellverfehlungen von einem Disziplinarverfahren Abstand zu nehmen. Nicht zuletzt, so Schuster weiter, sei auch die neue Regelung, derzufolge jeder in disziplinarrechtlicher Hinsicht Beschuldigte aber auch jeder Beschuldiger künftig je eine Person des Vertrauens zu Rate ziehen könne, ein markanter Fortschritt. Dies sei vor allem im Fall von Klagen über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz, die bedauerliche steigende Tendenz aufwiesen, besonders wichtig. Abschließend dankte Schuster allen MitarbeiterInnen des Magistrats, die an der Ausarbeitung der Novellen mitgearbeitet haben, für ihre ausgezeichnete Arbeit. (Schluss)

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