EU-Agrarreform - gute Ansätze aber ein enttäuschend kleiner Schritt zum Umweltschutz

Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Minister Pröll muss sich für eine ökologische Agrarreform in Österreich einsetzen

Wien (OTS) - "Die heute von den Agrarministern beschlossene EU-Agrarreform ist für Europa ein enttäuschend kleiner Schritt in Richtung Umweltschutz", kommentiert Iris Strutzmann, GLOBAL 2000 Agrarexpertin, den heute in Luxemburg beschlossenen Kompromiss. "Eine wirkliche Reform der Landwirtschaft zugunsten der Umwelt und des KonsumentenInnenschutzes wurde vertan. Enttäuschend ist vor allem, dass es keine strengen, einheitlichen Regelungen für den Pestizideinsatz sowie Bodenschutz geben wird. Die Vergabe von Agrarförderungen wurden nicht an eine gentechnikfreie Produktion gebunden. Vom Beginn einer neuen Ära kann aus Sicht des Umweltschutzes nicht gesprochen werden." Anzuerkennen ist die verbindliche Verknüpfung der Direktzahlungen mit der Einhaltung der bereits EU-weit bestehenden Umwelt- und Tierschutzstandards. "Bei Verstoß gegen die Richtlinien müssen die Landwirte Fördergelder zurückzahlen", so Strutzmann. "Die Standards sind aber nach wie vor zu niedrig."

Zu begrüßen ist, dass es eine Umschichtung der Fördergelder von den Direktzahlungen hin zur Förderung der Ländlichen Entwicklung gibt, allerdings hätte diese aus Sicht der UmweltschützerInnen viel substantieller ausfallen müssen. "Es wird mit den beschlossenen Maßnahmen nur zu einer geringen Stärkung der regionalen Initiativen, der regionalen Verarbeitung und Vermarktung sowie der Biolandwirtschaft kommen", kritisiert Strutzmann. Der akkordierte Kompromiss lässt den Landwirtschaftsministern in den Bereichen Entkoppelung und Regionalisierung Handlungsspielraum. "Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Minister Pröll muss nun zeigen, wie wichtig ihm eine umweltfreundliche Landwirtschaft ist", fordert Strutzmann. Österreich muss die Umweltprobleme Grundwasserverschmutzung und Pestizidbelastung in den Griff bekommen."

Positiv zu sehen ist, dass innerhalb der Mitgliedstaaten
eine regionale Umschichtung bei den Direktzahlungen möglich ist, durch die bis zu zehn Prozent der Förderungen weg von der intensiven Landwirtschaft hin zu umweltfreundlicher Landwirtschaft umgeleitet werden können. "Minister Pröll muss diesen Spielraum voll ausnützen und zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen sowie der Biolandwirtschaft einsetzen", fordert Strutzmann.

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