VP-Strobl: Wiener SPÖ liefert weiteren Beweis für Verschwendung von Steuergeldern

Bedenkliche Subventionsvergabe der Wiener SPÖ an Public Netbase?

Wien (ÖVP-Klub) "Einen weiteren Beweis für die lockere und unbekümmerte Vergabe von Subventionen durch die Wiener Sozialisten an fragwürdige Vereine wurde erst unlängst wieder geliefert", stellte heute am Rande der Sitzung des Wiener Landtages Wiener Bildungssprecher der Wiener ÖVP, Prof. Walter Strobl, fest.

Im Rahmen einer, aus vermutlich gutem Gründen, nicht genehmigten Veranstaltung ist von "FreeRePublic", offenbar ein Appendix des Vereines "Public Netbase", der Maria Theresienplatz, in der Wiener Innenstadt nicht nur mit Müll übersäht worden, es ist auch zu mutwilligen Zerstörungen der dortigen Parkanlage gekommen. Nach Auskunft der Bundesgärten belaufen sich die Kosten für die entstandene Sachbeschädigung 40.000 EUR. Weitere 5.000 EUR mussten für die Säuberung der Parkanlage aufwendet werden. Aus Steuergeldern der Wiener Bürger erhielt Public Netbase für das Jahr 2003 rund 300.000 EUR.

Der größte Teil das Geldes wird von StR. Mailath-Pokorny aus dem Kulturbudget zur Verfügung gestellt. Strobl selbst sieht nun einen dringenden Handlungsbedarf bei Stadtrat Mailath Pokorny und Stadträtin Grete Laska "Es stellt sich die Frage, ob das, was hier vorgefallen ist, irgendetwas mit Kunst, Kultur oder Bildung zu tun hat. Die beiden Verantwortlichen in der Wiener Landesregierung sind dazu aufgefordert zu handeln," so der Wiener VP-Bildungssprecher.

Geklärt werden müssen seiner Auffassung nach auch die Zusammenhänge von "Public Netbase" und dem zweifelhaften Verein "FreeRePublic" der offenbar durch Public Netbase breite Unterstützung für diese bedenkliche Aktion erhalten hat. "Es ist für Public Netbase an der Zeit die Verbindungen zu "Free Republic" offen zu legen und für den entstandenen Schaden am Marien Theresien Platz aufzukommen," meint er dazu. Von der Wiener SP-Alleinregierung erwartet sich der Wiener VP-Bildungssprecher, im Falle einer nachweislichen Verquickung der beiden Vereine, die Rückzahlung der Subvention von "Public Netbase" einzufordern. (SCHLUSS)

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