Ettl zur Gleichbehandlungsrichtlinie: Erfreuliche Klarstellung durch Minister Bartenstein

Wien (SK) Die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein hinsichtlich der "EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" zeigen für Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, "dass nun auch der Minister offenbar wesentlich differenzierter als bisher argumentiert". Laut einem gestrigen Bericht der "ZiB 1" habe Bartenstein betont, dass automatische Gehaltssprünge dann in Ordnung gehen, wenn sie mit steigender Berufserfahrung legitimiert werden. Damit, so Ettl am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, sei hoffentlich klar gestellt, dass die EU-Richtlinie die Entlohnungsseniorität bzw. Biennalsprünge nicht grundsätzlich in Frage stellt. Die Intention sei primär gewesen, Ältere vor besonderer Diskriminierung zu schützen. Dass mit der Richtlinie zusätzlich der Tendenz der Industrie, jüngere Arbeitnehmer noch billiger zu machen, ein Riegel vorgeschoben wird, sei ein positiver Nebeneffekt. ****

Ettl betont weiters, dass es nun darauf ankomme, sich im sozialpartnerschaftlichen Dialog auf eine vernünftige Umsetzung der Richtlinie zu einigen: "Erfahrungsbedingte Anreizsysteme müssen nach wie vor zulässig sein, Änderungen in der Bewertung von Besoldungssystemen sind Angelegenheit der Vertragspartner, nicht des Arbeitsministers." (Schluss) ../mm

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