Präsident Leitl stellt klar: "Keine Subventionen an politische Parteien"

"Bekenne mich zu absolut transparenter Darstellung" - Beantwortung einer Anfrage im Wirtschaftsparlament

Wien (PWK420) - Die Wirtschaftskammer Österreich leistet keinerlei Personalsubventionen an politische Parteien. Anfallende Personalkosten bei der Verleihung eines Mitarbeiters an eine Regierungsstelle werden "eins zu eins" refundiert, stellte WKÖ-Präsident Christoph Leitl in Beantwortung einer Anfrage vor dem Wirtschaftsparlament der WKÖ fest. Anders lautende Medien-Berichte aus den letzten Tagen würden richtiggestellt. "Ich bekenne mich absolut zur einer völlig transparenten Darstellung. Alles andere nützt nur kurzfristig", betonte der Präsident.

Der Fraktionsvorsitzende des Wirtschaftsverbandes Österreich im Wirtschaftsparlament, Hans Paulas, hatte unter Berufung auf einen Bericht des "trend" die Frage gestellt, ob die Wirtschaftskammer die Bundesregierung und/oder einzelne Politiker gesponsert habe. Für den RFW stellte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser, in der nachfolgenden Diskussion an die Adresse von Paulas fest, dass es sicher nicht richtig sei, "mit zweierlei Maß zu messen. Wir wissen, was bei der AK üblich ist". Ein Kleinkrieg bringe gar nichts, man dürfe nicht auf dem linken Auge blind sein.

Leitl kritisierte, dass der Wirtschaftsverband kurzfristig mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit gegangen sei, anstatt die Fragen vorerst im Kreise der "Wirtschaftsparlamentariar" zu diskutieren. "Das entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten". Leitl verwies abschließend auf die strengen hausinternen Prüfungen durch das Kontrollamt sowie auf die Prüfungen durch den Rechnungshof. (hp)

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