Wirtschaftsparlament: WKÖ für kommende Herausforderungen gerüstet

Bei WKÖ-Reform auf Kurs - Schwerpunkte: Erweiterung, Klimapolitik, Steuerreform - Modularisierung der Lehrausbildung geplant

Wien (PWK418) - Mit klaren Ansagen zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen meldeten sich heute, Donnerstag, die Generalsekretäre der Wirtschaftskammer Österreich, Christian Domany, Reinhold Mitterlehner und Anna-Maria Hochhaiser im Rahmen ihrer Statements im Wirtschaftsparlament zu Wort. Der neue Slogan "Verstehen. Denken. Handeln." unterstreiche die Dynamik einer schlagkräftigen und starken Wirtschaftskammerorganisation und zeige, "dass die Wünsche und Anforderungen unserer Mitglieder das Leitmotiv unseres Handelns sind", betonte WKÖ-General Christian Domany. Derzeit befinde sich die WKÖ in einer konjunkturell rauhen See und neue Herausforderungen wie die Gewerbeordnungsnovelle (Mehrfachmitlgiedschaften), die Finanzierung der WKÖ-Organisation und noch zu hebende Synergiepotentiale stünden vor der Tür.

Die bisherigen Ansätze seien aber vielversprechend: Insbesondere das Aushängeschild, die Außenwirtschaftsorganisation (AWO), habe sich sehr positiv entwickelt, wie etwa über 700 Veranstaltungen mit rund 26.000 Teilnehmern im vergangenen Jahr zeigten. Erstmals in der Geschichte der 2. Republik erreichte die heimische Wirtschaft eine positive Handelsbilanz, und Österreich verzeichnete damit die höchste Exportsteigerungsrate aller EU-Länder. Zur aktuellen innenpolitischen Debatte betonte Domany, dass die WKÖ keine umstrittenen Vereine subventionieren, sondern auf Gegenleistung Fachexpertise in die Politik und den Gesetzgebungsprozess einbringe.

In Hinblick auf die WKÖ-Reform sei man mit einer bereits erreichten Reduktion des Personalstandes von rund 60 Prozent bis Mai 2003 voll im Plan. Die Gewinn- und Verlustrechnung der WKÖ 2002 weise ein stark verbessertes Ergebnis aus. "Ohne die für unsere Mitglieder sehr positive Hochwasserhilfe unseres Hauses, hätten wir sogar durch verstärkte Sparmaßnahmen ein ausgeglichenes Budget erzielt. Ich sage aber deutlich: Mir ist jeder Euro an Unterstützung für notleidende Mitglieder wichtiger, als der Stolz, besser als geplant beim Budgetabschluss abgeschnitten zu haben", unterstrich der WKÖ-General.

Im politischen Bereich werde die WKÖ ihre Kräfte in Richtung einer massiven Verbesserung der Standortqualität bündeln, kündigte der stellvertretende Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner an. Zu den interessenspolitischen Schwerpunkten des zweiten Halbjahres 2003 gehöre klarerweise die EU-Erweiterung: Hierfür biete die WKÖ ein Erweiterungspaket für Unternehmen mit Beratungen und individuelle Coaching-Programme mit EU-Förderung an. Bei der Gestaltung der siebenjährigen Übergangsfristen am Arbeitsmarkt betonte Mitterlehner, dass diese einer Evaluierung nach zwei Jahren zu unterziehen sei. Angesichts des zu erwartenden Facharbeitermangels bestünde aber die Möglichkeit mit bilateralen Abkommen für Schlüsselkräfte hier Abhilfe zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Regionalförderprogrammen forderte Mitterlehner die Schaffung eines eigenen Zielgebiets "Grenzregionen" sowie kein abruptes Auslaufen der Zielgebiete in Österreich.

Bei der Steuerreform habe sich die WKÖ bisher in einigen Punkten durchsetzen können. In einer zweiten Etappe müsse nun eine rechtsformneutrale Ausgestaltung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne neben der Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes kommen. Die vom Bundeskanzler angeregte Forcierung der Betriebsübergaben bedürfe u.a. einer Verdoppelung des Freibetrages von 365.000 Euro. Zudem müsse es zu einer Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern, wie der Werbe- und Biersteuer kommen. Die Problembereich der Wirtschaft seien jedenfalls manigfaltig, wie die Anhebung des Beitragssatzes für Gewerbetreibende im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme, die Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie (Auswirkung auf die Kollektivverträge) oder der Anspruch auf Teilzeit für Eltern (für Betriebe ab 20 oder 50 Mitarbeiter). Ganz besonders betroffen sei die Wirtschaft in der Klimaschutzpolitik. Das Kyoto-Ziel, die Reduktion der Treibhausgase, betrage 2003 nicht mehr 13 sondern bereits 20 Prozent bis 2012. Für Österreich bedeute diese Festschreibung einen der größten Standortnachteile. Bei der Erstellung des Allokationsplanes durch das Umweltministerium erwarte sich die Wirtschaft daher keine einseitigen Belastungen.

Neue Herausforderungen ortete auch die mit Jahresbeginn neu bestellte stv. Generalsekretärin, Anna-Maria Hochhauser. Durch eine kluge Bildungspolitik werde es möglich sein, sich künftig im internationalen Wettbewerb zu behaupten. U.a. aufgrund des Rückgangs an Lehranfängern in den vergangenen Jahren habe sich die WKÖ zu weiteren Verbesserungen bei der Lehrausbildung entschlossen. Mit einer Modularisierung des Systems auf Grund-, Wahlpflicht- und Zusatzmodule werde es in Zukunft möglich sein, die Inhalte zu flexibilisieren, ohne zu einer Zersplitterung zu kommen. "Die Inhalt könne an die Betriebserfordernisse angepasst werden, Verbesserungen bei Transparenz und Mobilität sowie eine Verzahnung der Weiterbildung sind positiv zu sehen", unterstrich Hochhauser. Informelle Gespräche mit dem Wirtschafts- und Unterrichtsministerium sowie der Arbeiterkammer und dem ÖGB seien bisher positiv verlaufen. Angepeilt sie die Umsetzung innerhalb von fünf Jahren nach Beschlussfassung 2004. Außerdem am Plan: Die Umsetzung des Unternehmerführerscheins mit dem Ziel, eine unternehmerische Grundhaltung bei den Jugendlichen und eine positive Einstellung zur Selbständigkeit zu fördern. (us)

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