Wirtschaftsparlament: Standortsicherung wichtigstes gemeinsames Anliegen

Wahlwerbende Gruppen ziehen positive Halbzeitbilanz der gemeinsamen Arbeit - Harmonisierung der Pensionssysteme und weitere Lohnnebenkostensenkungen als nächste Ziele

Wien (PWK417) - "Die Streiks zur Pensionsreform haben das
Vertrauen ausländischer Investoren in Österreich sicherlich nicht gestärkt", betonte RFW-Obmann Max Hofmann beim heutigen Wirtschaftsparlament in der WKÖ. Der Sicherung des Wirtschaftsstandorts müsse größtes Augenmerk geschenkt werden. An der Harmonisierung der Pensionssysteme werde die Wirtschaftskammer wesentlich mitwirken, eine große Steuerreform werde zu einer deutlichen Vereinfachung des Sozialsystems beitragen.

Als Versäumnisse, die es erneut mit Weitsicht anzugehen gilt, nannte Hofmann vor allem die Raumplanung und die Liberalisierung der Ladenöffnung. "Der ungesunden Entwicklung bei der Nahversorgung müssen wir genauso entgegenwirken wie der drohenden Sonntagsöffnung der Geschäfte", zeigte sich Hofmann überzeugt.

Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Österreich (WVÖ), Rene Alfons Haiden, ortete für den Wirtschaftsstandort besonders im Zusammenhang mit Basel II Gefahren. "Die Kreditvergabe gestaltet sich in Österreich rückläufig, vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben", warnte Haiden. "Weniger Kredite bedeuten weniger Investitionen, weniger Forschung und Entwicklung und damit weniger Arbeitsplätze." Die Wirtschaftskammer werde sich daher für neue Finanzierungsinstrumente einsetzen und Wettbewerbsnachteile wie die Kreditvertragsgebühr weiter bekämpfen.

"Zur Lohnnebenkostensenkung wurden verschiedene Maßnahmen gesetzt, rund die Hälfte der Forderungen (500 bis 600 Mio Euro) sind allerdings noch offen", stellte Haiden klar und bezeichnete das Einholen der zweiten Hälfte als vorrangige Aufgabe für die WKÖ. Kritisch betrachtete Haiden die Pensionsreform, die sich in Bezug auf die Kaufkraft negativ auswirken werde. Wichtig sei daher die enge Mitarbeit sowohl bei der Schaffung des Pensionskontos als auch bei der Harmonisierung der Krankenversicherung im Sinne der Wirtschaft. Chancen für die Zukunft sehe er, Haiden, in der EU-Erweiterung. Hier liege die Aufgabe der Wirtschaftskammer neben der guten Vorbereitung der Unternehmen vor allem in umfassender Information und im Beitrag zum Optimismus.

Auf die Position des Wirtschaftsstandorts Österreich im europäischen Vergleich, ging vor versammeltem Wirtschaftsparlament der Vertreter der Liste Industrie und Spartenobmann Werner Tessmar-Pfohl ein. "Bei Sozialem und in der Umwelt liegt Österreich unter den EU-15 an der Spitze, bei Forschung & Entwicklung und der Ausbildung von Technikern befinden wir uns hingegen im hinteren Drittel", kritisierte er.

Auch bei der Steuer- und Abgabenquote gehöre Österreich dem Spitzenfeld an. Die Industrie habe diesbezüglich einen eigenen Antrag an das Wirtschaftsparlament gestellt, in dem die Senkung der Körperschaftssteuer auf 31 %, die Verbesserung bei Forschungsfinanzierung und Infrastruktur sowie Ausgleichsmaßnahmen zum Road Pricing gefordert werden. Die Industrie sei im Gegensatz zu den Ergebnissen einer allgemeinen Mitglieder-Umfrage mit
dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht sehr zufrieden, betonte Tessmar-Pfohl und wies erneut auf den großen Beitrag der österreichischen Industrie zum Wohlstand des Landes hin.

Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Nettig sieht in der Standortsicherung ebenfalls die größte wirtschaftliche Herausforderung. "Wie es in vielen Städten passiert, wandern derzeit auch aus Wien zahlreiche Betriebe ab. Ein Patentrezept dagegen gibt es leider nicht, aber Wien fährt mit seiner Strategie sehr erfolgreich, indem es in den letzten Jahren verstärkt auf Informationstechnologie und Biotechnologie setzt", erklärte Nettig. "Drei Viertel aller IT-Konzerne haben sich bereits in Wien angesiedelt."

Gute Chancen für Wien sieht Nettig auch in der EU-Erweiterung: "Wien wandert von der Randlage ins Zentrum der EU. Ein neuer Wirtschaftsraum Wien, Prag, Bratislava und Budapest wird entstehen und Impulse für die gesamtösterreichische Wirtschaft bringen." Nun müsse die Zeit insbesondere auch von den Wirtschaftskammern genützt werden, um vor allem die KMU weiter auf das neue große Europa vorzubereiten. (Ne)

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