Leitl fordert Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage

Vor dem Wirtschaftsparlament verlangt der WKÖ-Präsident Anstrengungen bei Bildung, Export, Verwaltungs-, Steuer- und Gesundheitsreform sowie Ausgleich für roadpricing

Wien (PWK416) - In seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich am Donnerstag , dem 26. Juni, forderte Präsident Christoph Leitl "Maßnahmen, um der schwierigen wirtschaftlichen Situation in unserem Land erfolgreich begegnen" zu können: "54 Prozent der heimischen Betriebe sind mit der betriebswirtschaftlichen Situation unzufrieden. Das kann so nicht bleiben." Beispielhaft verwies Leitl auf notwendige Anstrengungen im Bereich der Qualifikation und beim Export hin, mit dessen überproportionalen Steigerungsraten es gelungen sei, im Vorjahr das österreichische Wirtschaftswachstum zu stützen: "Wir müssen gemeinsam hier alle Chancen in der Welt wahrnehmen. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen."

Was die beschlossene Pensionsreform betrifft, verwies der WKÖ-Präsident auf die rund 200.000 potentiellen Gewerbepensionisten, denen ursprünglich aufgrund der schwankenden Ertragsverhältnisse etwa bei der Ausweitung der Durchrechnungszeiten viel stärkere Nachteile gedroht hätten als anderen Bevölkerungsgruppen: "Wir haben bei den runden Tischen konsequent verhandelt und es ist uns einiges geglückt. Zwar ist auch bei der durchschnittlichen Gewerbepension von 1000 Euro ein Verlust von 10 Prozent alles andere als lustig. Aber diese Reform war notwendig. Daher bedanke ich mich für das Mittragen der Reform und die Unterstützung. Und wenn es Stimmen gibt, die von Verwässerung reden, dann sind dies Stimmen, die vermutlich für die Situation auch bei den Gewerbepensionen nicht genügend Verständnis haben."

Leitl trat auch für strukturelle Reformen in der Krankenversicherung ein und appellierte an die anderen Sozialpartner, in der Sozialversicherung eine "gleichberechtigte Partnerschaft von Dienstgebern und Dienstnehmern" zu akzeptieren. Dieser Punkt werde auch in einem zukünftigen Sozialpartnerabkommen wesentlich sein.

Zur beginnenden Debatte um die Bundesstaatsreform meinte der WKÖ-Präsident: "Wenn wir neue Mittel für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote haben wollen, dann dürfen wir nicht auf eine bessere Konjunktur warten. Wenn wir in der gesamten Verwaltung aber 10 Prozent mit klaren Zielen und einem klaren Vorgehen einsparen, und das ist möglich, dann werden wir die nötigen Gelder für eine Steuersenkung haben."

Was die Budgetbegleitgesetze für 2003 und 2004 betrifft, verwies Leitl auf die erzielten Erfolge für Österreichs Wirtschaft wie etwa die Begünstigung nicht entnommener Gewinne, den Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung und die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. Bei der kommenden Steuerreform müsse es aber auch in "einem zweiten Schritt bis zu einem Betrag von 100.000 Euro auch bei den Kapitalgesellschaften zu einer Steuerhalbierung bei nicht entnommenen Gewinnen und zu einer Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent und darunter kommen."

Leitl wies aber auch dezidiert auf einen "Wermutstropfen" hin. Die derzeitige Regelung des roadpricing sei nicht im Sinn der Wirtschaft, weil die geplante Höhe der Mauttarife einen so hohen Abstand zu jenen anderer Länder habe, "dass die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsstandortes Österreich nicht gesichert ist. Die weitere Senkung der Kfz-Steuer, die Einführung einer echten Ökomaut und die Frage der Doppelmauten bleiben daher am Tisch. Die Gesprächsfähigkeit des Bundeskanzlers, die er bei diesen Themen heute im Wirtschaftsparlament bewiesen hat, ist ein ermutigendes Signal." Als weiteren Kritikpunkt monierte Leitl auch die geplanten Energie- und Umweltsteuern: "Wir bekennen uns zu einer ökologischen Dimension der Wirtschaftspolitik, dürfen aber die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus dem Auge verlieren." Wenn Österreich bei einem EU-Ranking in den Bereichen Soziales und Umwelt unter den Besten Europas liege, aber nicht im Wirtschaftsbereich, dann müsse man vordringlich über weitere Verbesserungen in diesem Bereich reden - "sonst sterben wir in Schönheit".

Klare Worte fand Leitl zur Privatisierung: "Ja zu einer weiteren Privatisierung von Staatsbesitz - Nein zu einer Filetierung. Denn Österreich braucht wirtschaftliche Flagschiffe." Daher brauche es klare Vorgaben des Eigentümers und eine transparente Umsetzung im Bereich der ÖIAG sowie eine volle Einbindung der betroffenen Unternehmen, aber keine Geheimaktionen unter Codewörtern.

Zur EU-Erweiterung verwies Leitl darauf, dass jeder dritte Betrieb einen Schaden durch die Erweiterung befürchte. Hier sei es die konkrete Aufgabenstellung für alle Wirtschaftskammern sowohl in Österreich und in den Erweiterungsstaaten (der ARGE 28), Hilfe und Unterstützung für die Unternehmen mit einer umfassenden Information zu verbinden: "Wir müssen Ängste auf beiden Seiten der Grenze nehmen. Wenn zwei sich fürchten, kommen wir nicht weiter. Das wird ein entscheidender Punkt in den nächsten 10 Monaten. Daher werden wir jenen 30 Prozent, die Bedenken haben, noch mehr helfen und sie noch besser informieren."

Abschließend bedankte sich Leitl bei allen Mitgliedern, Kammerfunktionären und Fraktionen sowie bei den Mitarbeitern, dass es gemeinsam gelungen sei, die Beitragssenkung zur Entlastung der Mitglieder in der WKÖ statt in drei in nur einer Etappe zu machen. Wenn man die notwendige und wichtige Hochwasserhilfe für betroffene Betriebe außer Acht lasse, dann sei es durch einen beinharten Sparkurs gelungen, beim Kammerbudget 2002 fast ausgeglichen zu bilanzieren. Die Rekordzustimmung der Mitglieder bei der Zufriedenheit mit der WKÖ solle daher eine Motivation an alle sein, weiter gemeinsam zusammenzuarbeiten. (RH)

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