Pirker: Österreichische Asylpolitik auf europäischer Linie

Parteipolitische Agitation in Fragen der Hilfeleistung für Menschen verwerflich

Wien, 26. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die in Österreich im Rahmen der Asylgesetz-Novelle beschlossenen Maßnahmen sind im Vollzug der europäischen Richtlinien und Verordnungen passiert. Alle diese Gesetze basieren auf der europäischen Rechtsgrundlage", sagte der ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament und EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz. "In diesen Bereichen ist die österreichische Politik bereits eine europäische." Im Bereich der Verfahrensrichtlinie habe Innenminister Ernst Strasser "eine erstklassige Vorlage erarbeitet". Österreich gehe hier einen vorbildlichen Weg, nicht zuletzt auf Grund dieser Tatsache habe die österreichische Innenpolitik einen "ausgezeichneten Ruf" auf europäischer Ebene. Zur Kritik der Sozialdemokraten und der Grünen an der Asylgesetzgebung stellte Pirker fest, dass diese "nicht gerechtfertigt" und auch nicht sachlich sei. Gerade in diesem Themenbereich sei jede "parteipolitische Agitation besonders verwerflich, weil es um Hilfestellung für Menschen" gehe. ****

Illegale Einwanderung, Menschenhandel und das Schlepperwesen habe in der Europäischen Union dramatische Ausmaße angenommen. "Man kann davon ausgehen, dass bereits über 500.000 Menschen jährlich illegal in die Union kommen. Mindestens 280.000 dieser Menschen werden von Schlepperorganisationen über die Grenzen gebracht. Die Einwanderungsversuche über die Asylschiene nehmen ebenso dramatisch zu und verhindern eine rasche Hilfe für Flüchtlinge", so Pirker. Im letzten Jahr hätten in der Europäischen Union über 381.000 Menschen um Asyl angesucht. Etwa fünf Prozent davon würden tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt. An diesen Zahlen ließe sich die Dramatik der Situation erkennen. Die Einzelstaaten seien mittlerweile mit der Außengrenzüberwachung überfordert. "Hier sind gemeinschaftliche Maßnahmen notwendig."

Der Europäische Rat am 19. und 20. Juni hätte daher in Kenntnis dieser Realitäten zu Recht den Themen Asyl, Migration und Grenzsicherung Vorrang eingeräumt. Der Vertrag von Amsterdam verlange, dass innerhalb von fünf Jahren gemeinschaftliche Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen im Bereich Asyl und der Einwanderung gesetzt werden. "Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein Raum der Freiheit und Sicherheit zu bleiben. Die Unionsverfassung erkennt ebenfalls der inneren Sicherheit Priorität zu, und fordert, dass diese Gemeinschaftspolitik wird. Nur gemeinschaftliche Maßnahmen ergeben hier sinnvolle Politik", schloss Pirker.

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