Schüssel: Kamerreform als Vorbild für nötigen politischen Reformprozess

Österreich-Konvent, Ausbau der Infrastruktur, optimale Vorbereitung auf die EU-Erweiterung und Förderung von Bildung und Forschung sind die wichtigsten anzugehenden politischen Projekte -Gesprächsbereitschaft bei Roadpricing

Wien (PWK415) - In seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament der
WKÖ in Wien wies Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld hin, in dem sich Österreich befindet, wenn gleich es sich aber im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn nach wie vor gut hält: "Wir stehen besser da als die wirtschaftliche Stimmung ist. Wir dürfen uns aber nicht vor der schwierigen Lage verschließen, die vielleicht nicht allen als solche bewusst ist." Für eine langfristige Standortsicherung müsse sich Österreich, die Politik und die Wirtschaft folgenden entscheidenden Punkten stellen: Generellen strukturellen Probleme und vor allem der "Aging Society". Schüssel: "Wir sitzen auf einer demographischen Zeitbombe. Dagegen gibt es kein einfaches Rezept, wir müssen uns aber dieser Realität stellen. Dafür haben wir jetzt die unfassende Pensionssicherungsreform in die Wege geleitet. Gerade noch rechtzeitig, auch wenn es besser gewesen wäre, vor zehn Jahren zu beginnen."

Die Lösungen seien natürlich nicht diskussionsfrei, aber Österreich habe es besser gemacht als alle anderen Nachbarländer. "Die Franzosen diskutieren noch bis mindestens Ende Juli, bevor überhaupt irgendwelche Lösungen in Angriff genommen werden können, und in Deutschland ist noch kein einziges entsprechendes Gesetz durch den Bundestag gegangen", so Schüssel. "Wir haben diese Reform nicht aus Jux und Tollerei gemacht, denn wir hätten durchaus noch drei Jahre so weiterwurschteln können. Aber es musste jetzt etwas geschehen." Schüssel wies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Kammerreform hin, die WKÖ-Präsident Christoph Leitl in die Wege geleitet hatte und die auch nicht ganz friktionsfrei über die Bühne gegangen ist. Die WKÖ habe die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig reagiert, so der Kanzler. Das Beispiel Kamerreform könne somit in gewisser Weise als Vorbild für die jetzt eingeleiteten politischen Reformschritte gesehen werden. Als nächstes großes politisches Projekt sieht der Kanzler daher den Österreich-Konvent, der kommenden Montag beginnt. Schüssel: "Ich erwarte, dass in 18 Monaten die Weichenstellungen für eine moderne Verfassung gelegt werden. Die Neuordnung wird natürlich nicht ohne Tabubrüche vollzogen werden können."

Das zweite große Thema, so der Kanzler ist die Konjunkturentwicklung in Europa. Dabei sei die Entwicklung der großen volkswirtschaftlichen Flaggschiffe, Deutschlands, Frankreichs und Italiens für Österreich entscheidend. Schüssel: "Sie alle haben derzeit kaum Wachstum, dafür aber hohe Budgetdefizite und eine hohe Arbeitslosigkeit. Hier liegt Österreich besser. Etwa bei unserem flexibleren Arbeitsmarkt." So werden in Österreich 90 Prozent der Kapazitäten der Arbeitsmarktverwaltung in Vermittlungstätigkeiten investiert. In Deutschland gehen 90 Prozent in die Verwaltung. Schüssel: "Wir selbst müssen aber rechtzeitig Akzente setzen, dass wir weiterhin besser dastehen als andere Länder. Dafür haben wir schon zwei erfolgreiche Konjunkturpakete mit den Schwerpunkten Forschung, lebenslanges Lernen und Jugendförderung geschnürt." Etwa mit der Senkung der Lohnnebenkosten bei Jugendlichen, aber auch bei älteren Arbeitnehmern. "Wir haben mittlerweile auch 1000 Lehrabschlüsse mehr als noch vor einem Jahr, das entspricht einer Steigerung von acht Prozent und die verfügbaren Lehrstellen sind um 13 Prozent gestiegen", weist Schüssel auf eine erfolgreiche Zwischenbilanz hin. Das tolle Ergebnis bei der gerade zu Ende gegangenen Berufs-WM zeige, dass Österreich Weltspitze im Bereich der Ausbildung sei. Diesbezüglich mahnt Schüssel aber auch eine Effizienzsteigerung im Bildungssystem ein. Schließlich gebe Österreich mehr Geld für Bildung aus, als jedes andere europäische Land und daher müsse das Ergebnis auch besser werden, als es derzeit immer wieder in diversen Studien dargestellt wird, wo Österreich bloß im Mittelfeld rangiere.

Neben der Bildungspolitik liege der nächste Schwerpunkt in der Forschung, denn bei der Forschung und Innovation entscheide sich die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Schüssel: "Wir haben in den letzten drei Jahren schon einen großen Schritt vorwärts gemacht und uns international stetig verbessert. Das ist aber noch nicht genug, wir müssen uns mit den Besten messen." Dazu werden sowohl die öffentlichen Hand als auch die Wirtschaft noch mehr Mittel einsetzen müssen. Auch eine Zweckwidmung von Teilen der Gewinne der OeNB sei denkbar. Damit Hand in Hand müssen auch die Forschungssförderstrukturen verbessert werden. "Ich stelle mir eine gemeinsames Haus der Wissenschaft und Forschung vor, in dem Synergien optimal genutzt und die österreichische Forschungsleistung gehoben wird."

Bezugnehmend auf den europäischen Binnenmarkt fordert Schüssel ein, diesen radikal und durchgehend zu verwirklichen: "Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet. Die noch bestehenden Schrebergärten gehören wegdiskutiert und geöffnet, denn der Binnenmarkt ist die größte und wichtigste Chance für die europäische Wirtschaft." Diese wirtschaftspolitischen zentralen Themen müssen angesprochen werden. Denn es gebe genug Volkswirtschaften um Europa herum, die Europa das Wasser abgraben würden. Schüssel: "Wir müssen uns daher strategisch genau positionieren, wo wir hin wollen."

"Ich bin ein glühender Vertreter, dass der Staat als Unternehmer ausgedient hat", meinte der Kanzler bezugnehmend auf die Debatte um die Privatisierung der Voest Alpine. "Ich werde auch nicht zulassen, dass einer der erfolgreichsten Investoren in Österreich jetzt schlecht geredet wird. Aber ich verlange auch, dass der Privatisierungsprozess so geschieht, dass sowohl die Konzernzentrale des Unternehmens als auch die Produktion und die Forschungsabteilungen hier im Land bleiben." Auf Grund der hervorragenden Positionierung des Unternehmens wäre es geradezu absurd, jetzt die Voest zu verschenken, denn ihr Wert wird noch steigen, so Schüssel. "Der Ministerrat hat aber die Präferenz für eine Vollprivatisierung - jedoch im Sinne der Belegschaft und der erfolgreichen Zukunft des Unternehmens."

Die bevorstehende EU-Erweiterung sieht Schüssel als große Chance und Herausforderung für Österreichs Wirtschaft. "Wir haben diesbezüglich schon eine hervorragende Rolle in den Erweiterungsländern übernommen, dürfen uns aber vor den bevorstehenden Problemen für Dienstleister und das Handwerk, vor allem in den Grenzregionen, nicht verschließen." Handlungsbedarf gebe es etwa bei den Ladenschlußzeiten, da zum Beispiel in der Slowakei in etlichen Einkaufsketten nahe der Grenze schon jetzt keine Ladenschlußzeiten bestehen. Eine weitere große Herausforderung im Zuge der EU-Erweiterung sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: "Wir haben enormen Investitionsbedarf bei Sanierungen und Ausbau der bestehenden Verkehrswege, sowohl im Straßen- als auch Bahnbereich. Da waren wir zu langsam." Der Kanzler signalisierte aber zugleich auch deutlich seine Gesprächsbereitschaft was - von der Wirtschaft gefordert -Ausgleichsmaßnahmen zum geplanten Roadpricing betrifft. Er wisse, dass die Betriebe hier Sorgen hätten, über die man reden müsse.

Abschließend betonte Schüssel, dass er und seine Regierunsmannschaft wie bisher den Dialog mit den Wirtschaftsvertretern und WKÖ suchen und aufrechterhalten wollen und bedankte sich für die bisherige Kooperation bei der Bewältigung von Problemen und bei der Verbesserung des Wirtschaftsstandorts. (BS)

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