Bayr: Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

Wien (SK) Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Anerkennung der weiblichen Genitalverstümmelung als Asylgrund. "Österreich ist gefordert, selbst wenn Menschenrechtsverletzungen viele Tausende Kilometer von uns entfernt passieren", so Bayr. Weiters tritt Bayr dafür ein, jene Projekte, die von der Österreichischen Kontrollbank und damit mit Steuermitteln gefördert werden, einer strengeren Kontrolle - nach ökologischen, sozialen, menschenrechtlichen Gesichtspunkten und auf nachhaltige Wirkung - zu unterziehen. ****

Im Falle der weiblichen Genitalverstümmelung, FGM (Female Genital Mutilation) sei Österreich vor allem im Bereich der Aufklärungsarbeit gefordert, so Bayr. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen betrifft diese etwa fünftausend Jahre alte Praxis weltweit ca. 155 Millionen Frauen, jährlich kommen zwei Millionen neue Opfer hinzu. Viele Mädchen sterben, andere sind ihr Leben lang physischen und psychischen Qualen ausgesetzt.

In 28 afrikanischen Staaten sind nach wie vor 90 Prozent der jungen Mädchen und Frauen betroffen. Den Mädchen werden dabei ohne Betäubungsmittel mit Messern, Glasscherben oder Rasierklingen die Geschlechtsteile amputiert. "Es sind keinerlei religiöse bzw. gesundheitliche Gründe vorhanden, FGM zu betreiben", betonte Bayr und forderte, FGM als Asylgrund in Österreich dezidiert anzuerkennen, da FGM strukturelle Gewalt gegen Frauen bedeute. Ziel müsse es sein, vor allem junge Menschen zum Umdenken zu bewegen und so eine Trendwende für künftige Generationen herbeizuführen, sagte Bayr.

Eine von der ehemaligen Frauenministerin Barbara Prammer in Auftrag gegebene Studie belege, dass es auch für manche MigrantInnen aus Afrika in Österreich üblich sei, FGM zu betreiben. "Hier ist Aufklärung dringend notwendig", betonte Bayr. "FGM ist in Österreich rechtlich verboten, Verstöße müssen verfolgt und geahndet werden", forderte die SPÖ-Entwicklungssprecherin und sprach sich für eine Nachfolgestudie aus, welche die aktuelle Situation erheben soll. Auch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit müsse bestrebt sein, zahlreiche Initiativen, die es vor allem in Afrika schon zur Bekämpfung von FGM gibt, zu bewerben und zu unterstützen, forderte Bayr.

"Fragen der Wirtschaftspolitik gehören mit der Entwicklungspolitik gebündelt", sagte Bayr und verwies auf zukünftige Verantwortungen der Kontrollbank. Diese müsse sich in Zukunft stärker an den Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit orientieren, so Bayr und forderte ein Reglement, welches die Vergabe von Förderungen und Exportkrediten verhindert, falls diese den Prinzipien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zuwiderlaufen. "Projekte müssen auch auf ökologische, soziale, menschenrechtlich und nachhaltige Wirkung in den jeweiligen Ländern überprüft werden", forderte Bayr und kündigte an, eine politische Initiative in Form eines Antrags zu setzen.

"Hier gehe es nicht darum, einheimische Wirtschaftstreibende einzuschränken, sondern um eine Berücksichtigung erwähnter Aspekte", sagte Bayr. Als Beispiel führte Bayr ein Staudammprojekt in der Türkei an, wo Tausende Menschen, vor allem Kurdenfamilien, hauptsächlich Frauen mit ihren Kindern, umgesiedelt wurden, ohne Anspruch auf Ersatzland. "Hier entstehen menschliche, soziale und kulturhistorische Probleme", kritisierte Bayr.

"Österreich soll klar gegen eine Liberalisierung des Wassers auftreten", forderte Bayr, "das Recht auf Wasser und Nahrung muss für alle gewährleistet sein". Was die Privatisierung des Wassers für Folgen haben kann, zeige das Beispiel Ghanas, so Bayr. "Hier haben sich die Preise verdoppelt und die Qualität des Trinkwassers eindeutig verschlechtert, leidtragende sind die armen Bevölkerungsschichten, lebensbedrohende Situationen sind die Folge", kritisierte Bayr.

"Der Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundrecht und darf durch Liberalisierung nicht der Willkür des Marktes überlassen werden", so Bayr. Im weiteren verwies sie auf eine Arbeitsgruppe der FAO (UN-Organisation für Nahrung und Landwirtschaft), die eine Textierung ausarbeitet, um den 840 Millionen Menschen, die chronisch unterernährt sind, auch ein rechtliches Instrument gegen Hunger in die Hand geben soll. Bayr bedauerte, dass sich Österreich beim Finden eines europäischen Zugangs zur Frage "Recht auf Wasser und Nahrung" noch nicht hinreichend eingebracht habe, und kritisierte Landwirtschaftsminister Pröll, der sich bisher in diesen Fragen bedeckt hält. "Er soll endlich klar Stellung beziehen", forderte Bayr, denn "Österreich muss hier im Sinne des Kampfes gegen den weltweiten Hunger und den Wassermangel eine offensive Rolle spielen". (Schluss) sk

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