Posch: Verschiebung der Beschlussfassung des Asylgesetzes angesichts der schwerwiegenden Mängel Selbstverständlichkeit

Wien (SK) Für SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch ist die Verschiebung der Beschlussfassung des Asylgesetzes auf Herbst angesichts der "schwerwiegenden Mängel des zum Teil menschenrechtswidrigen Entwurfs" und des großen Diskussionsbedarfs eine Selbstverständlichkeit. Ein Durchpeitschen vor dem Sommer wäre demokratiepolitisch untragbar gewesen und sei von der SPÖ deshalb auch vehement bekämpft worden. Posch erinnerte daran, dass SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses die zugesagte Behandlung an zwei Sitzungstagen in zwei unabhängigen Ausschusswochen vehement eingefordert hatte. Nun müsse die Zeit über den Sommer intensiv genützt werden, um jene Punkte auszuräumen, die der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. ****

Posch hatte zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, u.a. seine Kritikpunkte am Asylgesetz festgehalten. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher lehnt die vorgesehene Liste sicherer Drittstaaten ab. Wenn, wie Innenminister Strasser das vorgeschlagen habe, alle EU-Staaten automatisch als sichere Drittstaaten gelten, berge das "große Gefahren". Eine erhebliche Einschränkung der Privatsphäre sieht Posch in der Bestimmung, wonach Asylsuchende bis zu 72 Stunden in Erstaufnahmezentren festgehalten werden dürfen. Eine weitere Zugangsbeschränkung zum Asylrecht bestehe darin, dass der Bescheid in erster Instanz sofort vollstreckt werden könne und Asylwerber sofort ausgewiesen werden können. Die Möglichkeit einer Berufung vom Ausland aus sei allerdings stark eingeschränkt.

Posch kritisierte die Zwiespältigkeit, mit der die Regierung vorgehe: "Wenn es um Saisoniers gehe, also darum, günstige Arbeitskräfte nach Österreich zu kriegen, ist die Regierung sehr großzügig. Wenn es aber darum geht, Menschen, die aus Furch vor Tod und Folter zu uns kommen wollen, Hilfe zu geben, wird sehr restriktiv vorgegangen." Von "Großzügigkeit" könne bei rund 700 positiv entschiedenen Asylanträgen keine Rede sein. Die Zahl der Asylanträge sei zwar von 13.800 im Jahr 1998 auf 37.000 im Jahr 2002 beträchtlich gestiegen; die 700 positiv erledigten Anträge seien allerdings nur rund zwei Prozent der 37.000 Ansuchen.

Um rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren zu gewährleisten, müssten die finanziellen und personellen Ressourcen der Asylbehörden aufgestockt werden.

Nicht einverstanden zeigte sich Posch damit, dass Asylwerber oft generell als Wirtschaftsflüchtlinge abgetan werden. Kritik übte er auch an Außenministerin Ferrero-Waldner, die von "Anhaltelagern" gesprochen hatte. Grundsätzlich zu begrüßen seien hingegen die Bemühungen des Innenministers, mit den Ländern in Rahmen von 15 a-Verträgen zu einer verbesserten Flüchtlingsbetreuung zu kommen.

Die Kritik des UNHCR am Asylgesetz sei ernst zu nehmen, zumal diese von Caritas, Asylkoordination, Volkshilfe, Asyl in Not und anderen Organisationen geteilt werde. Der Vorwurf der Parteilichkeit, den ÖVP-Abgeordneter Ellmauer gegenüber dem UNHCR erhoben hatte, sei deshalb lächerlich.

In der Volksgruppenpolitik fordert Posch eine wesentliche Aufwertung der Volksgruppenbeiräte und die Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH zu den Ortstafeln in Kärnten - hier sei der Bundeskanzler nach wie vor säumig. Anlass der gemeinsamen Pressekonferenz mit der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, war der 10. Jahrestag der Menschenrechtskonferenz in Wien. Bayr stellte in ihrer Einleitung klar, dass trotz des gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen dürfen. Menschenrechte seien "keine Luxusware", sondern müssten immer gewährleistet werden.

Mit dem sogenannten "Integrationspaket", das vor einem Jahr beschlossen wurde, hätten die Regierungsparteien eine "ordensverdächtige Leistung" hingelegt. Posch kritisierte insbesondere den damaligen FPÖ-Klubobmann Westenthaler, der sich besonders stolz auf die Pflichtdeutschkurse für Zuwanderer gezeigt hatte. Posch nannte in diesem Zusammenhang folgende Zahlen: Heuer haben erst zwölf Betroffene einen Deutschkurs absolviert, 200 waren bisher in Schulungen. Bedarfsschätzungen sind für 2003 mit 20.000 bis 30.000 Menschen ausgegangen.

Posch übte auch Kritik an der mangelnden Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) durch die Regierung: "Wenn es das Bekenntnis zum historischen Erbe gibt, dann muss man sich auch bemühen, dass die Strukturen dieser Gemeinde aufrecht erhalten werden."

Posch bedauerte, dass die Israelitische Kulturgemeinde nun darangehen müsse, Teile ihrer Struktur aufzulösen, weil die Regierung nicht bereit sei, dem verständlichen Schutzbedürfnis nachzukommen. "Es ist nicht die Schuld der Juden, dass sie geschützt werden müssen", so Posch. Er verwies darauf, dass andere religiöse Gemeinden, insbesondere die katholische, intensiv unterstützt würden. Dabei sei die Zuverfügungstellung des erforderlichen Schutzes etwas anders als die Unterstützung der Gemeinde.

In Zusammenhang mit seiner jüngsten Parlamentsrede und dem skandalösen Zwischenruf des FPÖ-Abgeordneten Scheuch richtete Posch an Nationalratspräsidenten Khol die Frage, wie er es mit Antisemitismus halte. Khol, der stets sehr bemüht sei, Abgeordnete zur Ordnung zu rufen, habe Scheuch keinen Ordnungsruf erteilt. "Mich wundert die Blauäugigkeit von Khol", so Posch. (Forts.) se

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