Schüssel: Chancen Europas nützen

Bundeskanzler Schüssel referiert vor dem Wirtschaftsparlament der WK Österreich

Wien (OTS) - "Rechtzeitig die strategisch richtigen Akzente zu setzen, um beim Aufschwung mit dabei zu sein" bezeichnete Bundeskanzler Schüssel heute als die vorrangigste Aufgabe von Politik und Wirtschaft in seinem Referat vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundeskanzler an die positiven Effekte der beiden von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete, die Reduktion der Lohnnebenkosten für junge und ältere Arbeitnehmer, die Erhöhung der Forschungsquote in Österreich von 1,8 auf 2% innerhalb kurzer Zeit und die verstärkte Investitionen in den Bereich Infrastruktur. Der Bundeskanzler forderte aber vor allem auch auf, die "Chancen Europas" verstärkt zu nutzen. Als ein wichtiges Beispiel für diese Neuorientierung der europäischen Konjunkturpolitik nannte der Bundeskanzler die Erhöhung der Forschungsausgaben durch die Union. Wichtig für die Wirtschaftsentwicklung wäre auch eine "mutige Zinspolitik" durch die Europäische Zentralbank so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler forderte von allen Mitgliedsländern die Umsetzung der Lissabonner Strategien ein, um Europa tatsächlich zu einem der dynamischsten Wirtschaftsregionen werden zu lassen. Er warnte davor, dass bei mangelnder Umsetzung dieser Ziele in Richtung Flexibilisierung und Liberalisierung andere Regionen eine wirtschaftliche Leitfunktion zum Nachteil Europas übernehmen könnten. Schüssel: "Der europäische Binnenmarkt ist noch längst nicht vollendet. Wir müssen ihn nicht nur durchdenken, sondern auch radikal zum Vorteil der Konsumenten und Produzenten verwirklichen."

Gleichzeitig forderte der Bundeskanzler aber auch Reformen in Österreich ein. Insbesondere rief er zu einer Effizienzsteigerung in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen auf. Schüssel: "Wir müssen alle Forschungseinrichtungen und ihre Organisationen auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir den Einsatz der Mittel auch zielgerecht sicherstellen. Wir können uns teure Doppel- und Mehrgleisigkeiten nicht leisten". Effizienzüberprüfungen und ein Überdenken der Strukturen forderte der Bundeskanzler auch im Bereich der Infrastrukturpolitik ein. Scharf kritisierte er die mangelnde Qualitätssteigerung für die Kunden im Bahnbereich trotz Milliardeninvestitionen und die "Blockadementalität" beim Ausbau der wichtigen Straßenverbindungen in die ostmitteleuropäischen Nachbarländer.

In seinem Referat ging der Bundeskanzler ferner auf die Diskussion um die Privatisierung der VOEST ein. Der Bundeskanzler bezeichnete sich selbst als "glühenden Vertreter davon, dass der Staat als Unternehmer ausgedient hat". Er warnte vor einer Ideologie der Reverstaatlichung oder Reverländerung und erinnerte an die ökonomischen Erfolge der entstaatlichten Unternehmen im Gegensatz zu deren Verlusten als verstaatliche Betriebe. Der Bundeskanzler sprach sich daher für eine "professionelle" Privatisierung über die Börse oder Finanzinvestoren aus. In jedem Falle wären aber gewisse Vorgaben zu erfüllen. Darunter nannte Schüssel die Sicherung der Produktion, den Erhalt der Forschungsstätten und Konzernzentrale in Österreich.

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