Bures: Kabinett Schüssel II nach nur vier Monaten politisch am Ende

"Perle" Voest darf auch nach oberösterreichischer Landtagswahl nicht verscherbelt werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fühlt sich durch die aktuelle Regierungskrise "frappant" an die Situation vor einem Jahr erinnert. "Nach knapp vier Monaten scheint auch das Kabinett Schüssel II politisch am Ende zu sein", stellte Bures am Donnerstag in einer Pressekonferenz fest. Heftige Kritik übte Bures am Versuch Wolfgang Schüssels und seines Finanzministers, "das Flaggschiff der österreichischen Industrie - die voestalpine - an ein paar Regierungsgünstlinge zu verkaufen". Man müsse jetzt froh sein, "dass der Geheimpakt, der da offensichtlich im Gange war, unter massivem öffentlichen Druck wieder aufgegeben wurde". Es sei aber zu befürchten, dass der Deal nur aufgrund des Wahlkampfs in Oberösterreich verschoben wurde. Bures: "Ich hoffe nicht, dass Schüssel wieder dieselbe Taktik anwendet wie bei den Abfangjägern, die er im Vorjahr aus dem Wahlkampf herausgenommen hat, um sie danach dennoch zu kaufen." Es müsse die gemeinsame Zielsetzung aller sein, "diese Perle der österreichischen Industrie nicht einfach zu verscherbeln", forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Die Blamage im Bundesrat am Montag sei nur der bislang letzte Höhepunkt einer ununterbrochenen Serie von Krisen und Fehlern des Kabinetts Schüssel II gewesen, so Bures. Die Schuld dafür trage Wolfgang Schüssel, denn er habe sich nach monatelangem Sondieren für den für ihn einfachsten Weg - nämlich eine abermaligen Koalition mit der nicht regierungsfähigen FPÖ - entschieden. Für Österreich sei dies aber der denkbar schlechteste Weg gewesen, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Nun, da die schwarz-blaue Regierung bereits wieder am Ende scheint, "entwerfen Schüssel und die ÖVP skurrile Scheinwelten". Dazu gehöre etwa, dass man die brutale Pensionskürzungsaktion "Pensionssicherungsreform" nennt und dass man versucht, die Eurofighter als billige Schnäppchen darzustellen. Bereits vor vier Monaten habe sich Schüssel in eine "einsame Scheinwelt" begeben, als er verkündete, dass die FPÖ "ein stabiler Partner" sein werde. Heute agiere die ÖVP nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf": etwa wenn ÖVP-General Lopatka Vizekanzler Haupt zum "unumstrittenen Parteichef der FPÖ" erklärt, obwohl jeder wisse, dass der einzig wahre FPÖ-Chef nach wie vor Jörg Haider heiße; oder wenn Klubchef Molterer meine, dass Haupt "ungefährdet" sei. Einer der wenigen Vernünftigen in der ÖVP, nämlich Bernhard Görg, habe die Wahrheit ausgesprochen, als er erklärte, dass jetzt ein "ganz mickriges Weiterwurschteln auf niedrigstem Niveau" zu befürchten sei. Bures selbst befürchtet ähnliches: "Die Regierung wird weiterhin von einer Krise in die nächste schlittern."

Miserable Zwischenbilanz nach vier Monaten Kabinett Schüssel II

Bures nutze die Pressekonferenz auch, um eine Zwischenbilanz nach vier Monaten Kabinett Schüssel II zu ziehen. Das Ergebnis sei denkbar schlecht:

Die Regierung habe überall den Sparstift angesetzt, "bloß bei sich selbst nicht". Schüssel habe sein Kabinett II sogar um zusätzliche Regierungsmitglieder aufgeblasen und gebe jede Menge Geld für Eigenwerbung und Berater aus. Der Rechnungshofbericht, der diese horrenden Kosten für Berater aufzeigt, "wird in der Öffentlichkeit intensiv zu diskutieren sein", so Bures.

Anstatt - wie versprochen - für ein einheitliches, gerechtes und langfristig finanzierbares Pensionssystem zu sorgen, habe die Regierung eine einseitige Pensionskürzungsaktion am Rücken der Arbeiter und Angestellten beschlossen - laut Bures eine "reine Geldbeschaffungsaktion, um den Kauf der Kampfjets zu ermöglichen".

Schüssel habe außerdem den bewährten österreichischen Weg des Dialogs verlassen, den sozialen Frieden bewusst aufs Spiel gesetzt und er habe damit Streiks provoziert, wie es sie in der Zweiten Republik noch nie gegeben habe.

Entgegen dem Willen der großen Bevölkerungsmehrheit beharre Schüssel auf den Ankauf der teuren und unnötigen Abfangjäger.

Gescheitert sei die Regierung Schüssel II auch in der Budgetpolitik. "Von der versprochenen größten Steuerreform der II. Republik bleiben nur neue Belastungen, neue Steuern, Pensionskürzungen und Selbstbehalte über", so Bures.

Schüssels "größtes Versagen" sieht Bures in der Arbeitsmarkt-und Konjunkturpolitik. Schüssel ignoriere die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit völlig. Anstatt in eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, anstatt die Wirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, werde auch hier der Sparstift angesetzt. Allein die Jugendarbeitslosigkeit sei in den vergangenen drei Jahren um 44,4 Prozent gestiegen und Schüssel sehe hier tatenlos zu. Nach Schulschluss werde sich die Situation noch weiter verschärfen, da wieder tausende Jugendliche keine Lehrstelle finden werden, befürchtet Bures.

Diese Regierung, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zusammenfassend, "ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, schlittert von einer Krise in die nächste, hat jedes Gefühl für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren und hat binnen kurzem den größten Vertrauensverlust erlitten, den es je gegeben hat". (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008