Pirklhuber: Agrarreform ist Punktesieg für Fischler

Jedoch wesentliche Zugeständnisse an die französische Agrarlobby

Wien (OTS) "Wider den Unkenrufen der österreichischen Agrarfunktionäre ist es nun doch zu einer umfassenden Reform der EU-Agrarpolitik gekommen," meint der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, zur Einigung der Agrarreform der EU-LandwirtschaftsministerInnen. Die wesentlichen Eckpunkte der Fischler’schen Reformpolitik, die auf Überschussreduktion, höhere Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie Stärkung des ländlichen Raumes abzielen, konnten durch die französische Agrarlobby zwar abgeschwächt, aber nicht völlig gekippt werden. So wird die zuletzt heiß umstrittene Entkoppelung zumindest teilweise eingeführt, die Modulation (Umschichtung der Förderungen von den Marktordnungsprämien hin zur ländlichen Entwicklung) verpflichtend ab 2005 implementiert und die Förderungen werden an einheitliche europäische Umweltstandards gebunden.

"Somit ist das Reformvorhaben von EU-Kommissar Fischler zwar teilweise gelungen,
in etlichen Punkten aber, wie z.B. bei den Interventionspreisen bei Getreide, orientiert man sich jedoch weiterhin an der Agenda 2000 und ist nicht weitergekommen," so Pirklhuber weiter. "Das Umschichtungspotential in den ländlichen Raum ist aus grüner Sicht viel zu gering, ebenso fehlt eine Ausrichtung der Förderungen an der Arbeitskraft und eine stärkere Ausweitung von Alternativen wie Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und europäischen Eiweißfuttermitteln um damit gentechnisch veränderte Soja-Importe aus Übersee zu ersetzen," so der Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Die österreichischen Landwirtschaftsminister Molterer und Pröll haben es verabsäumt, die ursprünglich weitergehenden Ansätze von Kommissar Fischler, die der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich entgegengekommen wären, zu unterstützen und einen eigenständigen Reformvorschlag vorzulegen".
Der jetzige Agrarkompromiss lässt jedoch einen nationalen Gestaltungsspielraum zu und Landwirtschaftsminister Pröll wird im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 1. Juli Rede und Antwort stehen müssen, welche Schritte er setzen wird, damit eine flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft vorangetrieben wird. "Der jetzt erzielte Agrarkompromiss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere Reformschritte werden aber unter Mitwirkung des Europäischen Parlamentes noch erforderlich sein," so Pirklhuber abschließend.

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