Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - Im Anschluss an die Fragestunde fand die Aktuelle Stunde zum Thema "Grenzenloses Vertrauen statt strenger Kontrolle:
Der Wohnbauförderungsskandal um die GSD (Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung)" statt.

LAbg. Josef Wagner (FPÖ) stellte fest, dass es im Wohnbauressort Versäumnisse bei der Kontrolle der eingesetzten Geldmittel gab. Zwar sei es richtig, dass es zur Schadensminimierung nötig sei, die Projekte der GSD weiterzuführen. Allerdings müsse auch der genaue Schaden ermittelt werden und die Firma durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer streng untersucht werden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Das sei bisher nicht geschehen.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) meinte, dass Vertrauen schön sei, im Geschäftsleben aber Kontrolle eher angebracht wäre. Die GSD sei nicht der einzige Fall, wo die Kontrolle nicht funktioniere, auch bei der Siedlung in der Leopoldauer Straße sei dies der Fall. Hier würden die Mieter schon seit Jahren prozessieren, weil Versprechen nicht eingehalten würden. Es zeige sich, dass sich bei Problemen die Politik zurückziehe und den Bauträgern die alleinige Verantwortung zugesprochen werde.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) erklärte, dass der Kriminalfall um die GSD schwer zu verhindern gewesen wäre. Allerdings müsse sich Wiener Wohnen den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Änderungen in der GSD wahrnehmen hätten müssen. Er fragte auch, wie beim Kundenservice von Wiener Wohnen die Kontrolle funktioniere. Scheinbar wurde die Ausschreibung auf die Arbeitsgemeinschaft aus drei Call Center-Betreibern zugeschnitten, die den Zuschlag auch erhielt. In der Bilanz der drei Betreiber zeige sich aber, dass sie ohne den Auftrag akut insolvenzgefährdet gewesen wären.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies den Vorwurf zur Anstiftung der Unterschlagung zurück. Er stellte klar, dass Wiener Wohnen an der Aufdeckung des Falles beteiligt war. Der Wohnbaustadtrat habe rasch Konsequenzen gezogen, sodass künftig nur noch Wiener Wohnen Zugriff auf Sanierungskonten habe. Die Einbeziehung von Wiener Wohnen in die GSD sei wichtig, da durch zukünftige Gewinne eine Chance auf Schadensbegrenzung bestehe. Allerdings seien die Verhandlungen und die Prüfung zur Übernahme der GSD noch nicht abgeschlossen.

LAbg. Günter Kenesei (Grüne) meinte, dass es im Fall der GSD nötig gewesen wäre, umzusetzen, was das Kontrollamt schon seit Jahren vorgeschlagen habe. Allerdings sei in der Stadt Vertrauen üblich und nicht Kontrolle. Er kritisierte, dass bei vielen Bauprojekten die billigsten Bieter den Zuschlag erhielten, nicht aber die effizientesten. Wenn dadurch nach Fertigstellung des Projekts Mängel auftreten, würde nur dem Bauträger die Schuld zugeschoben und die Stadt halte sich heraus.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) war der Ansicht, dass es keinen Skandal um die GSD gebe. Wenn ein Geschäftsführer fünf Jahre lang jeden zweiten Tag im Casino Geld verspiele, hätte vor allem auch das Casino nachfragen sollen, woher das Geld gekommen sei. Trotzdem solle natürlich auch Wiener Wohnen die Auftragnehmer besser prüfen und das System sicherer gestalten.

Für LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) besteht die Möglichkeit, dass sich die GSD-Affäre zu einem handfesten Wohnbauskandal ausweiten könne. Schließlich sei noch nicht klar, dass der ehemalige Geschäftsführer der GSD seine Spielleidenschaft vor Gericht schlüssig beweisen kann. Grundsätzlich stelle sich die Frage, warum die GSD jahrelang grenzenloses Vertrauen genossen habe. Wohnbaustadtrat Faymann habe in den letzten Tagen gemeint, dass ein Minimum an Kontrolle gezielte Stichproben sein müssten. Dies sei der Beweis, dass die Kontrolle völlig versagt habe.

LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bekräftigte, dass es ein erfolgreicher Weg sei, externe Baubetreiber einzusetzen. Wiener Wohnen habe im Zuge der Kontoabrechnung Unregelmäßigkeiten bei der GSD aufgedeckt und daraufhin sofort reagiert. Der Geschäftsführer habe auch zugegeben, dass er Treuhandgelder verspielt habe. Daher sei die Sachlage in diesem Fall eindeutig. Jetzt sei es nötig, einen Konkurs der GSD zu vermeiden, denn bei einem Konkurs wäre das Geld sicher verloren. Daher habe auch der Gemeinderatsausschuss Wiener Wohnen ermächtigt, eine Übernahme der GSD zu prüfen. Allerdings sei das Gutachten noch nicht fertig. (Forts.) spr/rr

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