GSD-Skandal/Ellensohn: "Zuerst keine Verantwortung, jetzt keine Einsicht"

Die GSD-Causa und die mangelhafte Qualitätssicherung bei Großbauvorhaben beweisen: Stadtrat Faymann muss stärker kontrolliert werden.

Wien (Grüne) - "Die heftige Diskussion im Wiener Landtag hat heute eines gezeigt: Stadtrat Faymann lehnt jede politische Verantwortung am 4-Millionen-Euro-Debakel der GSD, Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung, ab. Der Null-Kontrolle folgt die Null-Verantwortung", kritisiert David Ellensohn, Wohnbausprecher der Wiener Grünen, die Vorgangsweise des SPÖ-Wohnbaustadtrats scharf.

Ellensohn führt aus: "Die Unterschlagung von über 4 Millionen Euro fand über einen Zeitraum von fünf (!) Jahren statt. Hätte Stadtrat Faymann entsprechende Kontrollinstrumente eingesetzt, wäre die Unterschlagung wesentlich früher aufgeflogen und der Schaden für die Stadt Wien wesentlich geringer ausgefallen."

Die Verwendung bereits zugesicherter öffentlicher Wohnbauförderungsmittel unterliegt in Wien nahezu keiner Kontrolle. "Bei jedem tollen Bauprojekt in Wien lässt sich Stadtrat Faymann am liebsten bei Spatenstich fotografieren, wenn's anschließend für die BewohnerInnen zu Problemen kommt, gibt's die typische Null-Verantwortung", so Ellensohn. Ein augenfälliges Beispiel ist die Jean-Nouvel-Siedlung in der Leopoldauer Straße in Floridsdorf. Die äußerlich sehr ansprechende, weinrote Wohnsiedlung verfügt über zahlreiche Mängel; die MieterInnen prozessieren seit Jahren, um die korrekte Einhaltung der Baubeschreibung, aufgrund der auch die Förderung erfolgte. Von der Stadt Wien werden diese Probleme allerdings ignoriert.

"Herr Faymann wäre gut beraten, wenn er die Vorschläge des Kontrollamts der Stadt Wien rasch umsetzen würde. Bauträger, die Wohnbaufördermittel erhalten, müssen sich an die Förderrichtlinien und Qualitätsvorgaben halten. Das gilt es mit geeigneten Kontrollinstrumenten sicher zu stellen." schließt Ellensohn seine Ausführungen.

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