Kopf: Matznetter verleugnet wichtige Entlastungsschritte für den Standort

Wien, 25. Juni 2003 (ÖWB) Kritik übte heute, Mittwoch, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes an den Äußerungen des SPÖ-Budgetsprechers Matznetter in einer Pressekonferenz in Kärnten. Weder treffe der Vorwurf Matznetters zu, dass die Verschiebung der Steuerreform im Jahr 2002 in keinem Zusammenhang mit der Flutkatastrophe stünde, noch sei nachvollziehbar, warum Matznetter die steuerlichen Erleichterungen für Wirtschaftstreibende kritisiere. "Matznetter verleugnet damit die dringende Notwendigkeit von Entlastungsmaßnahmen gerade für die kleinen- und mittleren Unternehmen im Interesse des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes", so Kopf. ****

Entgegen Matznetters Polemik gegen steuerliche Entlastungen der Betriebe, stellt Kopf fest, dass mit der Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze im Nationalrat ein wichtiger weiterer Schritt für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort geleistet wurde.

So sei die Senkung der Steuern auf die nicht entnommenen Gewinne (Entlastungspotenzial: rund 400 Millionen Euro) angesichts der schlechten Eigenkapitalausstattung heimischer Betriebe (mit 28% Eigenkapitalanteil liegt Österreich EU-weit an vorletzter Stelle) eine längst fällige Maßnahme auch für den Arbeitsstandort Österreich. "Nur eine entsprechende finanzielle Basis ermöglicht es Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Neuregelung, dass die Steuern auf nicht entnommene Gewinne bis zu 100.000 Euro halbiert werden, kommt insbesondere den kleinen Betrieben zu Gute, welche die überwiegende Mehrheit in Österreich ausmachen und für Arbeitsplätze sorgen", so Kopf. Matznetter habe dies im Gegensatz zu Wirtschaftsexperten wie Professor Felderer vom IHS leider noch nicht begriffen.

Auch was die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (insgesamt 140 Millionen Euro) anbelangt, habe die Bundesregierung einen weiteren positiven Schritt gesetzt, um den Standort attraktiver zu gestalten und die Beschäftigung Älterer zu erleichtern, so Kopf. Auch hier sprechen Experten wie Professor Lehner (WIFO), der die Senkung der Lohnnebenkosten im Interesse der Wirtschaftswachstumsimpulse und der Beschäftigung , eine völlig andere Sprache wie der SPÖ-Budgetsprecher.

Und schlussendlich sei es gelungen die 13. Umsatzsteuervorauszahlung schon für heuer abzuschaffen. Damit wird es in Zukunft keinen problematischen Liquiditätsabfluss mehr zum Zeitpunkt der 14. Entgeltzahlung mehr geben, "eines der größten Ärgernisse für Wirtschaftstreibende ist damit beseitigt", so Kopf.

"Matznetters Kritik an den Entlastungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen kann nur als Armutszeugnis für das Grundverständnis wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Zusammenhänge betrachtet werden", so Kopf abschließend.

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