FCG: Pensionsreform durch gewerkschaftlichen Druck erträglicher!

FCG-Forderungen zur Harmonisierung der Altersvorsorgesysteme! Wien (OTS) - Bei seiner heutigen Sitzung stellte der FCG-Bundesvorstand zu der vom Nationalrat verabschiedeten Pensionsreform und zur Harmonisierung der Altersversorgungssysteme folgendes fest:

Durch die umfassenden Proteste der Gewerkschaftsbewegung gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe über Pensionssicherungsmaßnahmen und durch Verhandlungen bis zur letzten Minute ist es gelungen, eine Vorlage zu einer Pensionsreform, die nicht zustimmungsfähig war, erträglicher zu gestalten.

Insbesondere konnten folgende Punkte erreicht werden:

  • Gesamtbegrenzung aller möglichen Verluste im Vergleich zur geltenden Rechtslage mit höchstens 10 Prozent sowohl im ASVG wie auch im Beamtenrecht.
  • Einführung von Lebensarbeitszeitmodellen (wie von der FCG ausgearbeitet) für schwer belastete Berufsgruppen. Damit soll ein Pensionsrecht unter Berücksichtigung besonderer Erschwernisse einen früheren Pensionsantritt ermöglichen.
  • Berücksichtigung berufsspezifischer Notwendigkeiten bei der Harmonisierung der Pensionssysteme.
  • 45 Jahre sind genug: Der Sozialminister erhält eine Verordnungsermächtigung um jenen Personen, die besonders lange Zeit (45 bzw. 40 Jahre) Beiträge an die Pensionsversicherung entrichtet haben, entsprechende Zuwendungen zum Ausgleich zu gewähren.
  • Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Nunmehr werden pro Kind 3 Jahre für die Reduktion der Durchrechnungsspanne angerechnet.
  • Pensionsantrittsalter: Die rasche Erhöhung des Pensionsantrittsalters konnte deutlich verlangsamt werden. Statt bereits im Jahr 2009 wird das geplante Regelpensionsalter von 65 Jahren erst Ende 2017 erreicht.
  • Berücksichtigung von Präsenzdienstzeiten: Präsenz- und Zivildienstzeiten werden künftig mit bis zu 30 Monaten als beitragsgedeckte Zeit berücksichtigt.
  • Die Absenkung des Steigerungsbetrages konnte abgemindert werden: Der Steigerungsbetrag wird nunmehr nicht in 3-, sondern in 5-Jahresschritten auf 1,78% gesenkt.

Harmonisierung der Altersversorgungssysteme

Die Maßnahmen zur Pensionssicherungsreform, die im Rahmen der Budgetbegleitgesetze im Parlament beschlossen wurden, können nur ein Auftakt zu einer großen Pensionsreform sein, die folgende wesentliche Inhalte haben muss:

  • Sicherung aller Altersversorgungssysteme im Rahmen ihrer Grundkonzepte nach dem Prinzip "gleichwertige Beiträge schaffen gleichwertige Leistungen!"
  • Erhaltung des Lebensstandardprinzips in den Altersversorgungssystemen und Orientierung an der Lebensverdienstsumme im jeweiligen System.
  • Gerechte Gestaltung der Pensionsbemessung für alle Systeme nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Erfordernisse der demografischen Entwicklung (Leistungsorientiertes und beitragsorientiertes Pensionskonto).
  • Erhaltung einer vorzeitigen Alterspension in anderer Form als bisher und Schaffung von Anreizen für längere Arbeitsleistung, sowie Sicherung der Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen.

- Die Eigenständige Alterssicherung der Frauen ist zu verbessern.

- Der Bundesbeitrag zur Pension muss für bestimmte Aufgaben definiert und festgeschrieben werden.

Bis Ende des Jahres 2003 soll ein Pensionskonzept entstehen, das eine langfristige Erhaltung der Einkommenssicherheit im Alter garantiert und das für Jung und Alt akzeptierbar ist.

Dazu wird eine Kommission im ÖGB und der AK eingesetzt, die ein Konzept erarbeitet, das aus der Sicht der betroffenen Arbeitnehmer sinnvoll ist. In allen Maßnahmen muss das Umlageverfahren gestärkt und lebensstandardsichernd erhalten bleiben.

Dieses Konzept muss dann in die Harmonisierungsbestrebungen der Bundesregierung Eingang finden.

FCG für gleichwertige Leistungen und gleichwertige Beiträge

Jede Harmonisierung der Altersversorgungssysteme muss davon ausgehen, soll sie Erfolg haben, dass nicht alle Systeme über einen Kamm geschoren werden dürfen.

Wie Prof. DDr. Bert Rürup in seiner Studie zur langfristigen Sicherung der Altersversorgungssysteme Österreichs zutreffend feststellt, sind unsere Versorgungssysteme langfristig finanzierbar, wenn man die internen "Disfunktionalitäten" beseitigt.

Wir brauchen daher gleichwertige Altersversorgungssysteme, die aber gleichwertige Voraussetzungen für gleichwertige Leistungen haben.

Es ist also nötig, die Reformen im Rahmen der Systeme zu bewältigen und sie funktional zu gestalten.

Die FCG bringt sich in eine Reform ein, die auf objektiven Grundlagen beruht und tatsächlich der langfristigen Gestaltung der bestehenden Altersversorgungssysteme dient und keine anderen Ziele hat. (Schluss/hsh)

Rückfragen & Kontakt:

FCG-Bundessekretär Karl Klein
Tel.: 01/53444-254

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