Darabos zu RH-Rohbericht: "Skandalöses Sittenbild der Regierung"

Täglich neue Vorwürfe gegen den Finanzminister

Wien (SK) Von einem "skandalösen Sittenbild der Regierung",
das sich mittlerweile "beinahe täglich durch neue Skandale verfestigt", spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht, der im aktuellen "News" veröffentlicht wird. Die schwerwiegenden Vorwürfe - von freihändiger Auftragsvergabe, unnötigen Expertisen bis hin zu Traumgagen für Berater - erfordern eine sofortige Stellungnahme der betroffenen Minister. In der schwarz-blauen Regierung werde die Funktion eines Ministers offenbar völlig falsch verstanden: "Mit der eigentlichen Bedeutung - nämlich der Funktion des Ministers als Diener - hat dieses Amtsverständnis nichts zu tun", so Darabos, "vielmehr wird hier die Republik als Selbstbedienungsladen zur Eigendarstellung betrachtet". ****

Darabos wirft der Regierung "völlige Abgehobenheit" vor:
Einerseits würden "für Selbstbeweihräucherung großzügig Steuergelder verschwendet", andererseits werde eine Politik gemacht, die es "für immer mehr Menschen in diesem Land sehr schwierig macht, über die Runden zu kommen".

Die Vorwürfe gegen die Regierung und insbesondere gegen den Finanzminister häufen sich, verweist Darabos auf die fragwürdige Finanzierung der Homepage, Ungereimtheiten bei der Reiseabrechung, Lobbying, Verschwendung von Steuergeld bis hin zum aktuellen Rechnungshof-Bericht. "Wer hier noch immer eine Schmutzkübelkampagne der Opposition sieht, dem ist wohl der Realitätssinn zur Gänze abhanden gekommen", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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