Bösch zu Strukturfonds: Österreich wird Geld in Brüssel liegen lassen

"Am 32. Dezember ist es zu spät"

Wien (SK) "Wir werden Geld in Brüssel liegen lassen, das dann andere bekommen", stellte SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz fest. Österreich habe erst 60 Prozent der Mittel abgerufen, die ihm eigentlich aus den Strukturfonds der EU zustünden - allerdings nur mehr bis Ende des Jahres. Grund dafür, dass die bereits bewilligten Mittel nicht abgeholt würden, sei die mangelnde Bereitschaft des Bundes und der Länder, zur Kofinanzierung beizutragen: "Für jeden Euro, der uns zusteht, muss nämlich ein eigener dazugelegt werden." Grund für dieses Verhalten, "das Bund und Ländern kein gutes Zeugnis ausstellt", sei die Sparpolitik, so Bösch. Er warnte: "Am 32. Dezember ist es zu spät." Die Tatsache, dass Österreich bei der Abholung der Fördergelder nur an zwölfter Stelle der 15 Mitglieder liege, nannte der EU-Parlamentarier eine "Todsünde." ****

Besonders säumig bei den Strukturmitteln sei die Steiermark, welche bisher überhaupt nur 38 Prozent der Mitteln angefordert habe, so Bösch. Für Österreich belaufe sich dieser Wert auf 60 Prozent, während Spanien bereits bei knapp 90 Prozent liege. Bösch dazu: "Wenn das so bleibt, werden wir überproportional Geld verlieren." Die Brisanz liege darin, dass diese Strukturmittel, die bereits genehmigt seien, als Konsequenz überdurchschnittlich jenen Staaten zu Gute kommen würden, "die ihre Hausaufgaben gemacht haben", würden die Gelder nicht noch bis Ende Dezember abgeholt. Böschs Appell:
"Vorwärts, mit dem Geld abrufen."

Bösch glaubt, dass "am Ende des Liedes wieder der EU die Schuld zugeschoben wird". Einmal mehr würde die Kommission für etwas verantwortlich gemacht, für das sie nichts könne. Gerade Österreich als kleines Land und Nettozahler müsse an der adäquaten Auszahlung besonderes Interesse haben: "Jetzt kann man noch einiges wiedergutmachen!" Bösch strich hervor, dass etwa das Burgenland und Wien schon sehr viele Gelder erhalten hätten, während neben der Steiermark auch Oberösterreich im Hinterfeld liege.

Bösch betonte, dass die Regelung, wie die Strukturmittel ausgezahlt würden, durchaus Sinn machten: "Das ist ein Versuch die EU-Solidarpolitik seriöser zu gestalten." (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020