Lunacek zu Regenbogenparade: Vielfalt gehört gesetzlich verankert

Anträge zu Gleichstellung im Miet-, Erb- und Fremdenrecht

Wien (OTS) "Die real existierende Vielfalt an gleich- und verschiedengeschlechtlichen Formen des Zusammenlebens gehört auch gesetzlich verankert," fordert Ulrike Lunacek, einzig offene lesbische Abgeordnete Österreichs, anlässlich der am kommenden Samstag stattfindenden achten österreichischen Regenbogenparade. Aus diesem Anlass hat Lunacek im Nationalrat erneut den Antrag gestellt, dass es im Bereich des Miet- und Erb- sowie Fremdenrechtes endlich zu einer rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften mit heterosexuellen kommt. "Nötig wäre die Einrichtung des modernen Rechtsinstrumentes einer Eingetragenen Partnerschaft, damit die Gleichstellung alle Bereiche umfasst. Als erster Schritt dazu sollte die Bundesregierung zumindest im Miet- und Erb- sowie im Fremdenrecht gleiche Voraussetzungen für alle Liebenden schaffen," betont Lunacek.

Durch die immer noch existierende rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergeben sich laut Lunacek "massive Probleme" in vielen PartnerInnenschaften: "Warum muss ein/e ÖsterreicherIn auswandern, wenn er/sie mit seinem/r PartnerIn aus einem Nicht-EU-Land zusammenleben will? Warum gibt es keine Möglichkeit, dass die beiden legal, als Paar, in Österreich leben dürfen? Jeder heterosexuelle Mann, jede heterosexuelle Frau kann über eine Heirat das gemeinsame Leben in Österreich ermöglichen. Für uns Lesben und Schwule ist diese Möglichkeit verschlossen," erläutert Lunacek eine der Diskriminierungen. Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag des Partners/der Partnerin - nicht einmal im Todesfall; keine Möglichkeit der rechtlichen Erbfolge - all das sind nur einzelne Aspekte einer umfassenden Diskriminierung, gegen die die Bundesregierung auch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz erlassen sollte, betont Lunacek.

"Super, dass die AktivistInnen das geschafft haben!" freut sich Lunacek, dass die Regenbogenparade auch heuer - trotz finanzieller Schwierigkeiten - über den Ring ziehen wird. Die Parade sei zum Symbol für Vielfalt, Offenheit und Lebensfreude geworden. "Die Menschen - egal ob homo oder hetero - die daran teilnehmen, haben die diskriminierende Haltung der österreichischen Bundesregierung satt," schließt Lunacek mit dem Appell an ÖVP und FPÖ, sich "menschenrechtlich endlich ins 21. Jahrhundert zu begeben!"

Lunacek wird gemeinsam mit anderen PolitikerInnen auch bei der Schlussveranstaltung der Regenbogenparade im Museumsquartier auftreten.

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