ÖAAB-Strobl: Wiener SPÖ bleibt auch in Sozialfragen eine Blockiererpartei!

Wien (ÖAAB) - "In der heutigen aktuellen Stunde konnte die SPÖ zwar keine konkreten Vorwürfe gegen die durch die Bundesregierung geplante Reform der Sozial- und Notstandshilfe vorbringen, sich dafür aber umso mehr als reformunfähige Partei einzementieren", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der ÖAAB-Gemeinderäte, LAbg. Walter Strobl, die Haltung der Wiener SPÖ in der Frage einer Österreichweit einheitlichen Gestaltung der Sozialhilfe neu.

"Sogar die Arbeiterkammer Wien bestätigt bereits die Notwendigkeit einer dringenden Reform im Sinne einer Vereinheitlichung des Sozialhilferechts. Derzeit gibt es nämlich in den Bundesländern sehr unterschiedliche Sozialhilferichtsätze", erklärte Strobl. "Wien schneidet in fast allen Teilbereichen sehr schlecht ab. So zahlt Wien für Alleinunterstützer 390,3 Euro, Niederösterreich 467,3 Euro oder Oberösterreich 506,4 Euro. Wien liegt damit unter allen Bundesländern an letzter Stelle. Das ist der eigentliche Skandal", zeigte sich Strobl verwundert, dass ausgerechnet die Wiener SPÖ dieses Thema in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zur Diskussion brachte.

"Auch für den ÖAAB-Wien gibt es in der kommenden Sozialreform eine Reihe offener Fragen, die zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern zu klären sind", so Strobl weiter. Eine Reform ohne Bundesländer sei schon im Hinblick auf die Fragen des Finanzausgleiches für ihn undenkbar.

Strobl definierte einige Forderungen des ÖAAB-Wien an die kommende Reformdiskussion.:
.) "Sozialhilfe neu" muss ein Abgleiten in die Armut gesichert verhindern.
.)"Sozialhilfe neu" muss sich als Rechtsanspruch definieren, einheitliche Zugangsbestimmungen und einheitliche Richtsatzhöhen haben.
.) Sozialhilfe neu muss die Sicherung der Betreuung, Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen garantieren.
.) Sozialhilfe neu muss im Finanzausgleichsgesetz für 2004 die Kostenfrage neu regeln.

Der Fraktionsvorsitzende der ÖAAB-Gemeinderäte verwies seinerseits auch auf die aktuelle Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. "Im Gegensatz zur SPÖ zeigt sich die SPD in dieser Frage nicht nur problembewusster, sondern auch bereit den Sozialstaat, so wie das die österreichische Bundesregierung vor hat, längerfristig zu sichern", meinte er dazu.

Zusammenfassend stellte Strobl nochmals für den ÖAAB klar: "Wir wollen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfesysteme ein One-Desk Prinzip, indem die Betroffenen nicht in eine Bittstellerposition gedrängt werden!"

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