NEWS: RH kritisiert Millionen-Honorare für Ministerberater

Vernichtende Kritik der Rechnungshofprüfer an freihändigen Auftragsvergaben, unnötigen Expertisen und Traumgagen der Berater

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe über einen brandaktuellen und als "Verschlussakte" eingestuften Rechnungshof-Rohbericht über "Auftragsvergaben an externe Berater", der NEWS exklusiv vorliegt:
Von der Untersuchung betroffen waren unter anderem das Finanzressort von Karl-Heinz Grasser und das Wirtschaftsministerium von Martin Bartenstein. Die Rechnungshofprüfer, die sechs Wochen lang stichprobenartig 36 Einzelvergaben mit einem Gesamtvolumen von 12,8 Millionen Euro in sechs Ministerien überprüft haben, kommen in ihrem geheimen Rohbericht zu einem vernichtenden Ergebnis:
o Wörtlich diagnostizieren die Prüfer allen (!) sechs Ministerien "Mängel", oft fehlten sogar die Begründungen, warum die millionenschweren Auftragsvergaben überhaupt erfolgt sind. Zitat:
"Den Vergabeakten konnte in der Regel nicht entnommen werden, aus welchen Gründen es die Bundesministerien für notwendig erachteten, externe Expertisen zuzukaufen."

o Aufträge seien "ohne Einholung von Vergleichsangeboten" erfolgt. o Die "Eignung" und "Qualifikation" der Auftragnehmer wurde oft

"nur unzureichend" dokumentiert. Umso höher fielen dafür aber die Gagen für "Externe" aus: Für "Projektleiter" wurden bis zu 3.630 Euro pro Tag bezahlt, für "Berater" bis zu 3.020 Euro täglich.
o Höhepunkt der Prassereien: Mehrfach wurden die Aufträge "durch die Ressortleitung bzw. das Ministerbüro mündlich vorweg ohne Durchführung eines geordneten Vergabeverfahrens erteilt". Und weiter:
"In Einzelfällen war die Leistungserbringung bereits weitgehend abgeschlossen, bevor die Vertragsunterzeichnung erfolgte bzw. lagen überhaupt keine schriftlichen Verträge oder Beauftragungen vor." Das erschütternde Fazit der Prüfer: "Die konkrete Leistungserbringung war damit dem Auftragnehmer überlassen."
Entsprechende Summen wie viel für "externe" Beratung insgesamt ausgegeben wurden (und somit über die Stichprobenprüfung des RH deutlich hinausgehen), ergeben sich aus der Kumulation einer Reihe von parlamentarischen Anfragebeantwortungen. Demnach haben allein die sechs überprüften Ministerien bis Ende 2002 rund 18 Millionen Euro für "externe" Berater aufgewendet. Spitzenreiter dabei:
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der allein 2002 rund 15,6 Millionen für "Externe" ausgegeben hat. Platz zwei geht an Wirtschaftsminister Bartenstein, der immerhin noch 1,4 Millionen Euro an Berater zahlte.

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