Todt: Fiedlers undurchdachte Aussagen zum Bundesrat sind enttäuschend

Umgehende Entschuldigung Fiedlers für sein Ansehen unabdingbar

Wien (SK) Als kein gutes Zeichen für den Österreich-Konvent bezeichnete der Wiener SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt die Aussagen Fiedlers zum Bundesrat. Nach elf Jahren in der Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes könne man sich von Fiedler ein korrekteres Verständnis zum Bundesrat und zur Kontrolle erwarten. Während im Nationalrat die beiden Oppositionsfraktionen nur jede zweite Sitzung ein Thema dringlich behandeln können, habe die Opposition im Bundesrat die Möglichkeit, jede Sitzung Dringliche Anfragen einzubringen und damit Aktivitäten der Bundesregierung, wie den Abfangjägerankauf, die Zerstörung der Infrastruktur im ländlichen Raum, die Pensionsreform und deren Auswirkungen auf die ÖsterreicherInnen aber auch die Länder, zu thematisieren. ****

"Dass dies die Bundesregierung unter Schüssel stört, ist verständlich. Wer aber deshalb den Bundesrat abschaffen möchte, gibt Zeugnis darüber ab, dass ihm demokratiepolitische Anliegen und insbesondere die Kontrolle der Vollziehung durch das Parlament gleichgültig sind", betonte Todt.

"Ich fordere daher Fiedler auf, sich für diese Entgleisung in der Rolle des Konventspräsidenten zu entschuldigen und zu einer gesamtheitlichen staatsrechtlichen Sicht der Dinge zurückzukehren", schloss Todt. (Schluss) se/mp

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